aus NRW

08.10.2018

Lebenslüge

Die Zeit der Kohle ist vorbei. Auch die Braunkohle steht vor dem unabwendbaren Aus. Gut so. Doch was kommt dann? Auf diese Frage haben auch die derzeit hochgelobten Grünen keine Antwort. Fakt ist: Deutschland hat außer Wind und Sonne keine nennenswerten eigenen Energierohstoffe. Es muss Energie also importieren. Tut es ja schon jetzt. ÖL, Gas, Uran und Steinkohle. Genau hier liegt die Lebenslüge der Deutschen. Die gerne von der Politik und den Energiekonzernen vorgetragene Erzählung vom „energieautarken“ Deutschland, stimmt schon lange nicht mehr. Wenn man also wirklich sauberen sog. grünen Strom will, sollten schleunigst Projekte wie z. B. Strom aus Wasserkraft angeschoben werde. Norwegen verfügt über große Kapazitäten und das Angebot diesen Strom nach Deutschland zu liefern, gibt es. Warum wird dieses Projekt nicht umgesetzt? Ein Schelm der denkt, dass das ohne die Konzerne zu machen sei. Das ist wohl das eigentliche Problem, dem sich leider auch nicht die Grünen stellen. Konnte man sehen in sehen in NRW, als sie noch an der Regierung beteiligt waren und kann man sehen in Baden Württemberg, wo sie den Ministerpräsidenten stellen.

21.09.2018

Der Fisch stinkt immer vom Kopfe her…

Ich hörte gerade ein Interview mit dem NRW Innenminister Herbert Reul. Es ging um die Räumung im Hambacher Forst. Doch eigentlich war das nur Randthema. Der Mann fiel schon kürzlich auf wegen seiner seltsamen Haltung zum Rechtsstaat, als er allen Ernstes forderte: Richter sollten sich bei ihrer Urteilsfindung durch die sog. öffentliche Meinung beeinflussen lassen. Das hatte schon fast „Freisler Format“. Reul entschuldigte dann auch prompt. Wie ernst er diese Entschuldigung nimmt, zeigen Äußerungen von ihm in og. Interview.

„Wenn Gerichte Recht gesprochen haben, dann darf der Protest an der Stelle nicht mehr weitergeführt werden“. So seine Meinung.

Wie bitte Herr Reul?

Sie meinen also das der Protest gegen Unrecht illegal ist? Der zivile Ungehorsam muss das Mittel des Widerstandes gegen das Unrecht bleiben. Als Kern demokratischen Verständnisses. Das dieser Widerstand gewaltfrei sein muss versteht sich von selbst.

Das Denken des Herrn Reul offenbart sich in dem was er sagt. Er ist als Innenminister auch Verfassungsorgan. Kann Gesetze auf den Weg bringen. Übersetzt man nun sein Denken, dann ist klar was er will. Sofortiger Polizeieinsatz gegen die, die gegen Gesetze protestieren.

Ich würde Herrn Reul Bertold Brecht als Abendlektüre empfehlen. Brecht ahnte wohl Entwicklungen voraus, als er schrieb:

„Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“.

16.08.2018

Das ist so eine Sache mit der Verfassung Herr Minister…..

In der Rechtsprechung kommt es mitunter zu Urteilen die der „Stammtisch“ nicht so recht versteht und deswegen zu weilen heftig diskutiert. Das kann der „Stammtisch“ auch tun, denn das ist Bestandteil der Meinungsfreiheit. Bedenklich wird es, wenn Verfassungsorgane selbst und der NRW Innenminister ein Verfassungsorgan, Gerichtsurteile kritisieren. Die strikte Trennung der Gewalten ist ein wesentliches Fundament unseres Rechtsstaates und garantiert die Unabhängigkeit der Gerichte. Mit seiner Kritik am Urteil in der Sache Samir A. stellt Minister Reul nicht nur den geschilderten Verfassungsgrundsatz in Frage, er selbst begibt sich hinab auf die Ebene des Stammtisches. Auch das ist eine Form von Populismus.

 

09.04.2018

Hauptsache Sensation

Schrecklich, was da am Wochenende in Münster passierte. Schrecklich für die Verletzten und die Angehörigen der Betroffenen. Es bleibt aber die Tat eines vermutlich kranken Menschen, der mit einem letzten großen Auftritt diese Welt verlassen wollte. Und die versammelte Medien- und Politelite erfüllte diesen letzten Wunsch. Sorgte für die ganz große Bühne. Geradezu ekelhaft der Versuch von der AfD Politikerin Beatrix von Storch, aus dieser Tragödie auch noch Kapital zu schlagen. Es bleibt zu hoffen das dem einen oder anderen Wähler/in der AfD nun ein Licht darüber aufgeht, welch bescheuerte Typen er da zu Amt und gutem Einkommen verholfen hat.

22.07.2017

Die Affäre Schulze-Föcking.

Natürlich hat Frau Schulze-Föcking das Recht sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Sie hat prominente Helfer dabei. In der WN Ausgabe vom 22.07.2017 springt ihr dabei der Präsident des Landwirtschaftsverbandes Westfalen Lippezur Hilfe bei. Auch nichts Ungewöhnliches. Man kennt sich halt. Was stutzig macht, ist die Art und Weise der Berichterstattung. Immer wieder ist von Rechtsbrüchen der Tierschützer die Rede. Das Drehen der Bilder wird kriminalisiert. Die Zeitung hilft kräftig mit, in dem sie schon im ersten Satz des Artikels von Stalleinbrüchen spricht. Und was ist mit den Tieren? Da ist von Kriminalisierung, von Verstößen gegen das Tierwohl und den Tierschutz nicht mehr die Rede. Bei solch Unterstützung wird der Fall wohl bald in der Versenkung verschwinden. Der Grünen Kreistagsfraktion in Steinfurt kann man nur einen langen Atem wünschen. Scheinbar sind sie die einzigen politischen Akteure die Aufklärung betreiben wollen.

02.06.2017

Schwarz – gelbe Streiche

Streich Nummer eins der neuen Landesregierung ist verkündet. An den weiterführenden Schulen soll es demnächst ab der 5. Klasse das Fach „Wirtschaft“ geben. Die jungen Menschen seinen rechtzeitig auf das „Leben“ vorzubereiten. Der Sache kann man mit viel Wohlwollen ja etwas abgewinnen, wenn, ja wenn im Unterricht auch die Folgen der kapitalistischen Wirtschaft, wie Zerstörung der Umwelt, Spaltung der Gesellschaft, rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen und damit einhergehende Not und Armut in den sog. Entwicklungsländern, gelehrt werden.

Es ist eher nicht damit damit zu rechen, dass das die Intention der schwarz-gelben Koalitionäre ist. Wahrscheinlicher ist, dass nun, schon in den Köpfen von 10jährigen Jungen und Mädchen, die Alternativlosigkeit neoliberalen Wirtschaftens eingepflanzt werden soll. Scheinbar reicht die Infiltration durch Sponsoring nicht aus, um junge Menschen auf Linie zu bringen. Auch nicht auszuschließen ist, dass es lauten Applaus aus den Reihen karrierebesoffener Eltern geb

Es tut sich eine weitere Frage auf. Woher sollen denn die Lehrkräfte für das neue Fach kommen? Für so wichtige Projekte wie Inklusion fehlten überall entsprechend ausgebildete Lehrkräfte. Aber Inklusion an den Schulen wurde von CDU und FDP ja schon als gescheitert erklärt. Ohne die Gründe dafür zu nennen.

Viel Arbeit kommt auf uns zu und erhöhte Wachsamkeit. Viel fortschrittliches st von dieser Koalition nicht zu erwarten

11.05.2017

Wer nicht hören will mus fühlen.

Da hätte die NRW Ministerpräsidentin auch gleich sagen können: „Ich will die große Koalition“. Das wäre ehrlicher gewesen, denn mehr Möglichkeiten hat sie nun nicht mehr. Ob Hannelore Kraft in dieser Koalition die Ministerpräsidentin ist, dass ist mehr als fraglich. Schon einmal hat sich eine SPD Politikerin vorzeitig auf einen Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linken festgelegt. 2008 war das und die Frau hieß Andrea Ypsilanti. Die Sache ging schief und die SPD hat seit der Zeit keine Machtperspektive mehr in Hessen. Die Linken können sich freuen, je schmaler die SPD wird um so größer wird der Raum links der SPD.

05.05.2017

Was ich nicht will, das findet auch nicht statt.

Bekanntlich finden am 14. Mai in NRW Landtagswahlen statt. Der Wahlkampf der Parteien und die Berichterstattung dazu läuft in den Medien auf Hochtouren. Berichtet wird ohne Unterlass über SPD, CDU, Grüne, FDP, Piraten und natürlich auch über die AfD. Fällt Ihnen was auf?  Genau da fehlt DIE LINKE. Seit Monaten liegt die Partei in den Umfagen konstant über 5% und ist damit sehr wahrscheinlich im nächsten Landtag NRW vetreten.  In der medalen Beachtung findet sich das aber nicht wieder. Im Radio und auch in den Zeitungen wird DIE LINKE. konsequent nicht beachtet. Es gibt Ihn ja, den journalitischen Lehrsatz. Keine Nachricht ist nach der schlechten Nachricht, das beste Mittel der Beeinflussung. So geht das eben.

07.03.2017

Law and Order, oder was Polizeigewerkschaftsfunktionäre darunter verstehen.

Das ist schon mehr als nur ein kleines Affärchen, was sich da um den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt abspielt. Leistungslose Bezahlung eines Beamten, der sich selbst gerne als die Stimme von Vernunft sowie Recht und Ordnung sieht. Unrechtsbewusstsein sucht man bei Wendt vergeblich. Ganz im Gegenteil. Im Fernsehen konnte man sehen, dass Wendt durchaus vorhatte, die Öffentlichkeit zu belügen. Was ihn bewog, dann erst in einem zweiten Interview die Wahrheit zu sagen, niemand weiß es. Vielleicht die Angst entdeckt zu werden? Jedenfalls passt dieses Verhalten überhaupt nicht zum Image des Law and Order Mannes. Wendt ist unglaubwürdig geworden. Er gehört zu den vielen Doppelzüngigen, die Filz und Kungel beklagen selbst aber tief verstrickt sind. Wenn in dieser Affäre einer den Hut nehmen muss, dann ist es zuerst Rainer Wendt.

04.01.2017

Plötzlich ist bei RWE Geld kein Problem?

Noch vor Jahresfrist sorgte der Atomkonzern RWE bei seinen kommunalen Aktionären für Empörung, als man ankündigte, aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation sein eine Dividendenzahlung nicht möglich. Infolge dessen hatten etliche kommunalen Kämmerer Probleme mit ihren Haushalten. Viele NRW Kommunen halten dicke Aktienpakete. Die Dividenden aus diesen Kapitalanlagen sind fester Bestandsteil der Haushaltsplanungen. Zumindest für das Jahr 2016 fallen diese Einnahmen aus. Die Lücken werden in der Regel durch Neuverschuldung geschlossen.

Jetzt aber überrascht RWE mit der Ankündigung die fälligen Milliarden für die atomaren Endlager sofort und in einer Summe zahlen zu wollen. Immerhin 6,8 Milliarden €.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/atomenergie-die-abrupte-genesung-von-rwe-1.3318311

02.01.2017

Vergabe von Bahnstrecken an die Euroahn.

Wie bescheuert muss man eigentlich sein, wenn man trotz schlechter Erfahrungen mit einem Geschäftspartner dennoch weiter Geschäfte mit demselben anstrebt?

Dem Zweckverband SPNV (Schienenpersonennahverkehr) scheinen schlechte Erfahrungen nicht zu beeindrucken. Über Unpünktlichkeit der Züge oder gar Ausfälle ganzer Linien gibt es hinreichende Erfahrungen. http://www.wz.de/home/politik/nrw/kranke-lokfuehrer-eurobahn-streicht-zuege-in-westfalen-1.2343265.

Dennoch werden weitere Lizenzen vergeben, owohl das Personalproblem weiter besteht. Problematisch sind Zeitungsberichten zufolge die Vergabekriterien anzusehen. Zwingender Bestandsteil des Regelwerkes ist der Preis. Es darf nur an den günstigsten Anbieter vergeben werden. Klar das Eurobahn das Kostenrisiko auf das Personal abwälzen will.

Die Menschen im Münsterland, wo ÖPNV ohnehin nicht flächendeckend funktioniert, zahlen die Zeche für einen nach kapitalitischen Regeln ausgetragenen Preiskampf.  Interessant wäre hier mal eine Stellungnahme der Bahngewerkschaften.