aus NRW

22.07.2017

Die Affäre Schulze-Föcking.

Natürlich hat Frau Schulze-Föcking das Recht sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Sie hat prominente Helfer dabei. In der WN Ausgabe vom 22.07.2017 springt ihr dabei der Präsident des Landwirtschaftsverbandes Westfalen Lippezur Hilfe bei. Auch nichts Ungewöhnliches. Man kennt sich halt. Was stutzig macht, ist die Art und Weise der Berichterstattung. Immer wieder ist von Rechtsbrüchen der Tierschützer die Rede. Das Drehen der Bilder wird kriminalisiert. Die Zeitung hilft kräftig mit, in dem sie schon im ersten Satz des Artikels von Stalleinbrüchen spricht. Und was ist mit den Tieren? Da ist von Kriminalisierung, von Verstößen gegen das Tierwohl und den Tierschutz nicht mehr die Rede. Bei solch Unterstützung wird der Fall wohl bald in der Versenkung verschwinden. Der Grünen Kreistagsfraktion in Steinfurt kann man nur einen langen Atem wünschen. Scheinbar sind sie die einzigen politischen Akteure die Aufklärung betreiben wollen.

02.06.2017

Schwarz – gelbe Streiche

Streich Nummer eins der neuen Landesregierung ist verkündet. An den weiterführenden Schulen soll es demnächst ab der 5. Klasse das Fach „Wirtschaft“ geben. Die jungen Menschen seinen rechtzeitig auf das „Leben“ vorzubereiten. Der Sache kann man mit viel Wohlwollen ja etwas abgewinnen, wenn, ja wenn im Unterricht auch die Folgen der kapitalistischen Wirtschaft, wie Zerstörung der Umwelt, Spaltung der Gesellschaft, rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen und damit einhergehende Not und Armut in den sog. Entwicklungsländern, gelehrt werden.

Es ist eher nicht damit damit zu rechen, dass das die Intention der schwarz-gelben Koalitionäre ist. Wahrscheinlicher ist, dass nun, schon in den Köpfen von 10jährigen Jungen und Mädchen, die Alternativlosigkeit neoliberalen Wirtschaftens eingepflanzt werden soll. Scheinbar reicht die Infiltration durch Sponsoring nicht aus, um junge Menschen auf Linie zu bringen. Auch nicht auszuschließen ist, dass es lauten Applaus aus den Reihen karrierebesoffener Eltern geb

Es tut sich eine weitere Frage auf. Woher sollen denn die Lehrkräfte für das neue Fach kommen? Für so wichtige Projekte wie Inklusion fehlten überall entsprechend ausgebildete Lehrkräfte. Aber Inklusion an den Schulen wurde von CDU und FDP ja schon als gescheitert erklärt. Ohne die Gründe dafür zu nennen.

Viel Arbeit kommt auf uns zu und erhöhte Wachsamkeit. Viel fortschrittliches st von dieser Koalition nicht zu erwarten

11.05.2017

Wer nicht hören will mus fühlen.

Da hätte die NRW Ministerpräsidentin auch gleich sagen können: „Ich will die große Koalition“. Das wäre ehrlicher gewesen, denn mehr Möglichkeiten hat sie nun nicht mehr. Ob Hannelore Kraft in dieser Koalition die Ministerpräsidentin ist, dass ist mehr als fraglich. Schon einmal hat sich eine SPD Politikerin vorzeitig auf einen Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linken festgelegt. 2008 war das und die Frau hieß Andrea Ypsilanti. Die Sache ging schief und die SPD hat seit der Zeit keine Machtperspektive mehr in Hessen. Die Linken können sich freuen, je schmaler die SPD wird um so größer wird der Raum links der SPD.

05.05.2017

Was ich nicht will, das findet auch nicht statt.

Bekanntlich finden am 14. Mai in NRW Landtagswahlen statt. Der Wahlkampf der Parteien und die Berichterstattung dazu läuft in den Medien auf Hochtouren. Berichtet wird ohne Unterlass über SPD, CDU, Grüne, FDP, Piraten und natürlich auch über die AfD. Fällt Ihnen was auf?  Genau da fehlt DIE LINKE. Seit Monaten liegt die Partei in den Umfagen konstant über 5% und ist damit sehr wahrscheinlich im nächsten Landtag NRW vetreten.  In der medalen Beachtung findet sich das aber nicht wieder. Im Radio und auch in den Zeitungen wird DIE LINKE. konsequent nicht beachtet. Es gibt Ihn ja, den journalitischen Lehrsatz. Keine Nachricht ist nach der schlechten Nachricht, das beste Mittel der Beeinflussung. So geht das eben.

07.03.2017

Law and Order, oder was Polizeigewerkschaftsfunktionäre darunter verstehen.

Das ist schon mehr als nur ein kleines Affärchen, was sich da um den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt abspielt. Leistungslose Bezahlung eines Beamten, der sich selbst gerne als die Stimme von Vernunft sowie Recht und Ordnung sieht. Unrechtsbewusstsein sucht man bei Wendt vergeblich. Ganz im Gegenteil. Im Fernsehen konnte man sehen, dass Wendt durchaus vorhatte, die Öffentlichkeit zu belügen. Was ihn bewog, dann erst in einem zweiten Interview die Wahrheit zu sagen, niemand weiß es. Vielleicht die Angst entdeckt zu werden? Jedenfalls passt dieses Verhalten überhaupt nicht zum Image des Law and Order Mannes. Wendt ist unglaubwürdig geworden. Er gehört zu den vielen Doppelzüngigen, die Filz und Kungel beklagen selbst aber tief verstrickt sind. Wenn in dieser Affäre einer den Hut nehmen muss, dann ist es zuerst Rainer Wendt.

04.01.2017

Plötzlich ist bei RWE Geld kein Problem?

Noch vor Jahresfrist sorgte der Atomkonzern RWE bei seinen kommunalen Aktionären für Empörung, als man ankündigte, aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation sein eine Dividendenzahlung nicht möglich. Infolge dessen hatten etliche kommunalen Kämmerer Probleme mit ihren Haushalten. Viele NRW Kommunen halten dicke Aktienpakete. Die Dividenden aus diesen Kapitalanlagen sind fester Bestandsteil der Haushaltsplanungen. Zumindest für das Jahr 2016 fallen diese Einnahmen aus. Die Lücken werden in der Regel durch Neuverschuldung geschlossen.

Jetzt aber überrascht RWE mit der Ankündigung die fälligen Milliarden für die atomaren Endlager sofort und in einer Summe zahlen zu wollen. Immerhin 6,8 Milliarden €.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/atomenergie-die-abrupte-genesung-von-rwe-1.3318311

02.01.2017

Vergabe von Bahnstrecken an die Euroahn.

Wie bescheuert muss man eigentlich sein, wenn man trotz schlechter Erfahrungen mit einem Geschäftspartner dennoch weiter Geschäfte mit demselben anstrebt?

Dem Zweckverband SPNV (Schienenpersonennahverkehr) scheinen schlechte Erfahrungen nicht zu beeindrucken. Über Unpünktlichkeit der Züge oder gar Ausfälle ganzer Linien gibt es hinreichende Erfahrungen. http://www.wz.de/home/politik/nrw/kranke-lokfuehrer-eurobahn-streicht-zuege-in-westfalen-1.2343265.

Dennoch werden weitere Lizenzen vergeben, owohl das Personalproblem weiter besteht. Problematisch sind Zeitungsberichten zufolge die Vergabekriterien anzusehen. Zwingender Bestandsteil des Regelwerkes ist der Preis. Es darf nur an den günstigsten Anbieter vergeben werden. Klar das Eurobahn das Kostenrisiko auf das Personal abwälzen will.

Die Menschen im Münsterland, wo ÖPNV ohnehin nicht flächendeckend funktioniert, zahlen die Zeche für einen nach kapitalitischen Regeln ausgetragenen Preiskampf.  Interessant wäre hier mal eine Stellungnahme der Bahngewerkschaften.