Kommunales

14.02.2018

Soziale Kälte beginnt vor der eigenen Haustür.

Ibbenbüren steht gut da. Das Ibbenbürener Bürgermeisteramt wird nicht müde, diese Behauptung ständig zu proklamieren. Ist das wirklich so? Wie sieht es hinter der Fassade einer boomenden Wirtschaft mir Millioneneinnahmen aus? Dank der jüngsten Berichterstattung der Lokalpresse gelingt ein Blick unter den Teppich und plötzlich sieht die Welt ganz anders aus.

Bezahlbarer Wohnraum fehlt. Nachgewiesen. Die Stadtverwaltung ist an einer Abhilfe nicht interessiert. Obdachlose müssen in städtischen Quartieren hausen die, wären es Viehunterkünfte, sofort den Kreisveterinär auf den Plan rufen würde. Die Verantwortliche bei der Stadt für diesen Bereich, sieht keinen Handlungsbedarf. An Flüchtlinge werden Anschreiben verteilt, mit denen sie aufgefordert werden ihre Unterkünfte zu verlassen um sich auf dem Markt nach Wohnungen umzusehen, obwohl die verantwortlichen Stellen genau wissen, dass genau diese Wohnung fehlen. Mit dem FDP Antrag zur Bewerbung als Standort einer ZAB und des bereits installierten ZUE Lagers am Kraftwerk steht nun endgültig fest, das sich die Willkommenskultur in eine „Bleib bloß weg“ Haltung wandelt.

Das alles dokumentiert zunehmende soziale Kälte in der Stadt. Es geschieht unter den Augen zweier großer politischer Parteien die zum Einen das S für Soziales  und zum Anderen das C für christlich in ihren Kurzbezeichnungen führen. Die zunehmende soziale Spaltung dient dem Egoismus und fördert einen Zeitgeist der Abschottung und den Rückzug auf das Kleinteilige. Das ist weder Sozial noch christlich.  Am Geld kann es nicht liegen wenn nicht gegengesteuert wird, denn das ist reichlich da. Es fehlt am entschlossenen Willen. Auch oder ganz besonders beim Bürgermeister.

30.01.2018

Vertane Zeit und überflüssiger Aufwand!

Die VHS in Ibbenbüren wolle zur politischen Bildung beitragen. Mit diesen Worten begrüßte die Leiterin der Ibbenbürener Volkshochschule die handvoll Menschen die sich den Vortrag zum Abgang des Kommunismus anhören wollten. Aufklären wolle man, so Frau Baumann weiter. Was dabei rauskam war Abrechnung. Nicht eine offene Auseinandersetzung mit dem was geschehen ist und was derzeit geschieht. Denn dazu hätte die Fragestellung: „Wie kam die Oktoberrevolution zustande? Welche Nährböden fand sie?“ gehört.

Der Referent folgte vom ersten Satz an dem festgelegtem „Gut Böse“ Klischee. Mit dieser Festlegung war der Vortrag nichts anderes als dass, was hinlänglich publiziert wird.

Fazit: das hätte man sich sparen können. Sowohl in zeitlicher, als auch in finanzieller Hinsicht.

22.01.2018

Neujahrsempfang 2018 der Stadt Ibbenbüren.

Gute Aussichten, so hieß die Überschrift der Veranstaltung. Die Zeit nach der der Zechenstilllegung sollte beschrieben werden. Was wurde es wirklich?

Zunächst eine, vom glänzend aufgelegten André Hagel moderierte Show. Auf dem zweiten Blick eine Veranstaltung, in der sich die Ibbenbürener Verwaltungsspitze selbst feierte. Für sehr gute Wirtschaftsdaten, für geringe statistische Arbeitslosenquoten usw. Alles schon mal gehört, alles schon mal vorgetragen. Alles gut vor Ort? Keineswegs. Es ist nicht zu bestreiten, dass der Strukturwandel, beschreibt man das Gelingen allein über die bekannten wirtschaftlichen Parameter, in Ibbenbüren besser als anderswo vorankommt. Das allerdings ist weniger der Verdienst der Akteure im Ibbenbürener Rathaus. Der Prozess des Wandels ist seit Jahrzehnten im Gang und vollzieht sich über das Engagement viele kleinerer und mittlerer Unternehmen. Einst war der Pütt der große Arbeitgeber der Stadt, das ist seit Ende der sechziger Jahre schon nicht mehr so. Den ganz großen Industriebetrieb gibt es hier nicht mehr.

Was also wird gefeiert? Oder sollte die produzierte Feierlaune der Ablenkung dienen? Ablenkung von jener unguten Entwicklung, dass wachsendes Wirtschaftswachstum auch im beschaulichen Ibbenbüren nicht gleich wachsender Wohlstand für alle heißt. Doch darüber redete niemand. Beim Blick ins Foyer des Bürgerhauses wurde auch klar warum. Dort versammelten sich durchweg jene, die mit unfreiwilliger Teilzeit, Billiglohn nichts am Hut haben. Es sei denn als Profiteure. Die Zahl der Verlierer, der Menschen die in diesem System nicht mehr mitkommen, wird aber größer. Beachtung will dieser Entwicklung niemand schenken. Würde ja auch die Feierlaune stören. Sicher ist aber, dass die größer werdende Gruppe der Unzufriedenen nicht für immer schweigen wird. Sie werden sich erheben, ihre Stimme abgeben. Spätestens 2020 in zwei Jahren. Das SPD dominierte Ibbenbürener Rathaus sieht offenbar diese Entwicklung nicht. Warum sollte es hier auch anders sein als sonst wo in der Republik. Gute Aussichten?

19.01.2018

Pressemitteilung zu: über zehn Jahre partnerschaftliche Ausbildung RAG und START. IVZ vom 16.01.2018.

Es ist mehr als bedauerlich, dass ein erfolgreiches, der Ausbildung junger Menschen dienendes Projekt nun ersatzlos zu Ende gehen soll. Hier stellt sich schon die Frage: warum eigentlich wird das Ausbildungszentrum der RAG nach der Zechenstilllegung nicht weitergeführt?

Es muss doch eine Möglichkeit, geben die Ausbildung junger Menschen in öffentlicher Trägerschaft weiter zu führen. Die Kohlekommunen, der Kreis, das Land und auch der Bund als Jobcenter müssen ein großes Interesse an der Ausbildung junger Menschen haben.

Landesarbeitsminister Karl Josef Laumann sprach im Herbst vergangenen Jahres im Rundfunk über die Notwendigkeit eines dritten Arbeitsmarktes. Das muss auch für die Ausbildung gelten.

Das Ausbildungszentrum der RAG verfügt über eine komplett intakte Ausbildungs- Infrastruktur. Hervorragend geeignet um auch benachteiligten jungen Menschen und Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben. Als Vorbereitung für eine erfolgreiche berufliche Integration von Migranten*innen ist das Ausbildungszentrum geradezu prädestiniert.

Erst kürzlich war in einem Zeitungsartikel zu lesen, das ein Ibbenbürener Betrieb aus Mangel an Fachkräften schließen will. Fachkräfte entstehen nur aus qualifizierter Ausbildung. Fachkräfte erzielen immer höhere Einkommen. Ein Argument das ganz besonders für Ibbenbüren gelten muss, denn der Durchschnittsverdienst liegt in Ibbenbüren weiter im hinteren Drittel von ganz NRW.

Als Fraktionsvorsitzender der Linken Ratsfraktion fordere ich den Ibbenbürener Bürgermeister auf, sich intensiv um die Bildung einer öffentlichen Trägergemeinschaft zu kümmern. Eile ist geboten, bevor sich durch Verkauf des Ausbildungszentrums eine Tür schließt die nie wieder aufgeht.

06.01.2018

Leider kommt es immer wieder vor, dass Pressemitteilungen die ich an die Zeitungen sende, nicht vollständig wiedergegeben werden. Dabei kann es durchaus sein, dass der Inhalt verfälscht dargestellt wird. In der jüngsten Mitteilung zur Zechenbahn in Ibbenbüren, wurde z. B. die Sinnfrage nach dem Weiterbetrieb des Kraftwerkes in Zeiten des heraufziehenden Kohleausstieges komplett weggelassen. Deshalb hier die PM in der Originalfassung.

Teilübernahme der Zechenbahn IVZ vom 05.01.2018

Den Kauf der Bahnverbindung vom Bahnhof Esch zum Hafen in Ibbenbüren, durch die Firma Bergschneider beurteilt DIE LINKE. in Ibbenbüren sehr positiv. Bergschneider leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Verlagerung von regionalen Warenströmen. Das Konzept weg von der Straße und hin zur Schiene und Wasserstraße ist unbedingt zu begrüßen.

Dem Zeitungsbericht ist weiter zu entnehmen, dass es Gespräche über den Verkauf des Zechenbahn Abschnitts von Esch bis zum Kraftwerk gibt. DIE LINKE. Ratsfraktion fordert die Beteiligten an diesen Gesprächen zur Transparenz auf. Die Bahntrasse führt durch teilweise dicht besiedeltes Gebiet. Die Häuser der Anliger stehen oft nur wenige Meter von den Gleisen entfernt. Sollte es zum Antransport von Importkohle für das RWE Kraftwerk über den Bahnkörper kommen, wird das Gleis stark frequentiert. Das führt zu einer zusätzlichen Belastung für die Anlieger und geht einher mit Wertverlust des persönlichen Eigentums. Eine neue Beurteilung der Gesamtsituation wäre erforderlich. Ein einfach weiter so geht nicht. Die Anwohner der Zechenbahn haben eine Recht darauf zu erfahren, was geplant ist. Bislang sind die Informationen von RAG und RWE noch sehr dünn. Eine Informationsveranstaltung zum Thema ist dringend angesagt. DIE LINKE. in Ibbenbüren fordert darüber hinaus eine öffentliche und ergebnisoffene Debatte darüber, ob es Sinn macht das Steinkohle Kraftwerk auf dem Schafberg nach 2018 weiter zu betreiben.

Ist es sinnvoll in Zeiten des Kohleausstiegs Kohle über tausende Kilometer herbei zu schaffen um sie dann zu verbrennen? Das ist die Fragestellung.

Dabei darf auch die volkswirtschaftliche Bedeutung des Standortes nicht außen vor bleiben. Bekanntlich zahlt das Kraftwerk trotz guter Gewinne in Ibbenbüren keinerlei Gewerbesteuer und natürlich muss bei allen Überlegungen die Frage der Arbeitsplätze im Kraftwerk eine der gewichtigsten sein.

09.12.2017

Haushaltsrede 2018

Fraktion DIE LINKE.

Der Wortbeitrag kann abweichen

Herr Bürgermeister meine sehr verehrten Damen und Herren,

Lassen Sie mich zu Beginn meine Rede einen Blick über den Tellerrand kommunaler Themen hinaus in das gesellschaftliche und politische Umfeld in unserem Land werfen.

In Deutschland finden derzeit fundamentale Veränderungen statt.

Themen, die dieses Land eigentlich überwunden hatte bestimmen mehr und mehr die öffentliche Debatte. Nationalistisch, völkische Sprache wird gesellschaftsfähig. Die Redewendung „Das wird man ja noch sagen dürfen“! wird zur Methaper für eine tiefsitzende Unzufriedenheit und Unsicherheit bei den Menschen.

Diese Unzufriedenheit ist in der Tat nicht unbegründet. In einer zunehmend marktkonformen Gesellschaft fehlen eben die ausgleichenden Bündnisse einer sozialen Marktwirtschaft.

Die Folgen: sinkende Renten, steigende Zuzahlungen bei der Gesundheit, miserable Perspektiven bei der Pflege u.v.a.m.

Diese Spaltung der Gesellschaft, verursacht durch zunehmend kapitalistisch neoliberales wirtschaften finden wir auch in der Kommune wieder. Die Werkzeuge heißen Privatisierungen und Sparmaßnahmen. Es ist egal ob die Haushaltssituation gut oder schlecht ist. Sparmaßnahmen stehen an erster Stelle aller Reden von Bürgermeister und Kämmerer. Egal auch, ob eine Mehrheit mit rot, grün, schwarz, oder gelb zustande kommt. Sogenannte Konsolidierungsmaßnahmen gehen immer durch.

Wir als Linke sind nicht gegen eine vernünftige Ausgabenpolitik, wohl aber gegen rigoroses Sparen im sozialen Bereich.

Sie Herr Bürgermeister nehmen sich immer wieder geschickt aus der Schusslinie. Als Hilfe zur Durchsetzung ihre Ziele werden Gutachter beauftragt. Gutachter die natürlich genau das in ihre Berichte reinschreiben was Sie brauchen. Das Büro Rödl- und Partner ist so ein Fall. Die Sparmaßnahmen die dieses Büro vorschlägt, fallen nahezu alle im Bereich soziale Leistungen und Personal.

In der Umsetzung heißt das dann, dass die ohnehin personell unterbesetzte Musikschule weiter Mitarbeiter abbauen soll. Siehe Stellenplan. Damit bringen sie die Musikschule in Existenznöte. Ist das so beabsichtigt um auch hier Privatisierungen durchzusetzen?

Dabei arbeitet Rödl u. Partner mehr als schlampig. Siehe Bereich Stadtbibliothek. Genaues nachrechnen ergab, das der Gutachter mal eben um 300.000€ daneben lag. Zum Nachteil der Stadt. Jeder verantwortungsbewusste Auftraggeber hätte nun das gesamte Gutachten überprüfen lassen.

Kämmerer und Bürgermeister tun das aber nicht. Begründung Fehlanzeige.

Um die soziale Spaltung in der Gesellschaft aufzuhalten, braucht es eine andere Politik auch hier in der Kommune. Eine Politik die die Gesellschaft als Ganzes mitnimmt.

Ein Zeichen für eine andere Politik wäre die Aufgabe des Projekts „technisches Rathaus“. Wir brauchen kein technokratisches Projekt am Rande der Stand.

Wir sehen auch, dass es räumlichen Bedarf für die Verwaltung gibt.

Angesichts des bevorstehen Standortwechsel der Polizei, wären hier neue Perspektiven möglich. Im Zentrum der Stadt.

Das Rathaus muss ein zentraler Ort der Begegnung, der Kultur und des sozialen Austausches mit den Menschen die hier leben sein.

Kommen wir zu den technischen Dingen im Haushaltsplan 2018. Er schließt mit einem leichten Plus ab. Plus ist in diesem Fall bestimmt besser als minus. Insgesamt ist dieses Spiel mit den Zahlen aber völlig ohne Wert. Spätestens dann, wenn die Haushalte abgerechnet sind.

Das ist nicht einfach nur eine These. Auf Seite 717 des Haushaltsplan steht es schwarz auf weiß. Der Haushalt 2016 schließt mit einem deutlichen Plus ab. Für 2017 ist ähnliches zu erwarten. Jetzt wird klar, warum sie den Fraktionen die abgerechneten Haushalte der Vorjahre immer erst nach den Beratungen der lfd. Haushalte zu Verfügung stellen.

Sie Herr Bürgermeister und Sie Herr Burlage wollen mit Hilfe dieser Trixereien ihre Vorstellungen durchboxen.

Glauben sie ernsthaft, dass Sie die massiven Streuerhöhungen im letzten Jahr durch den Rat bekommen hätten, wäre der Rat über die tatsächliche Haushaltslage informiert gewesen?

Allerdings können sie ja sicher sein, dass Herr Streich und seine FDP ist ja stets an ihrer Seite ist, besonders wenn es um Steuererhöhungen geht. Siehe Debatte um die Grundsteuer B im letzten Jahr.

Herr Burlage Sie wurden einstimmig im Amt bestätigt. Ein großer Vertrauensbeweis. Sie sind aber auf dem besten Weg dieses Vertrauen, zumindest bei meiner Fraktion aufs Spiel zu setzen, wenn sie weiterhin die von mir beschriebenen Zahlenspiele betreiben.

Und noch etwas fällt auf. Sie schönen den Haushalt der Stadt zu Lasten sozial Benachteiligter.

Im Haushaltsjahr 2016 erzielte der Produktbereich Leistungen für Asylsuchende und Asylbewerber einen Überschuss von 2,4 Mio. in der Ergebnisrechnung. Der Grund war eine deutlich erhöhte Landeszuweisung. Die zu Verfügung stehenden Mittel wurden lt. Teilergebnis aber nicht dem vorgesehenem Zweck vollständig zugeführt und als Teilergebnisplus auf das Gesamtergebnis aufgerechnet. Ich übertreibe und polemisiere somit auch nicht, wenn ich unterstelle, dass die Kosmetik des Haushaltes wichtiger ist, als die Situation von hilfebedürftigen Menschen in der Stadt zu verbessern.

Das gilt auch für den sozialen Wohnungsbau. Nichts, aber auch gar nichts tut die Verwaltung um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es scheint so als hätte die Verwaltung einen Pakt mit den privaten Wohnungsbauinvestoren geschlossen. Die haben mit sozialem Wohnungsbau aber nichts am Hut. Der Rendite wegen.

Eine sich dem Gemeinwohl verpflichtend fühlende Kommune würde nun selbst aktiv werden um den offensichtlichen Mangel an bezahlbarem Wohnraum auszugleichen. Die Stadt Ibbenbüren tut das aber nicht und so wird auch hier die Wohnungsnot größer. Die Mieten steigen. Menschen mit wenig Einkommen schauen in die Röhre.

Der Rendite wegen.

So funktioniert Spaltung.

Zu Beginn meiner Rede sprach ich von Gutachterbüros die Alibis für die Pläne der Verwaltung beschaffen.

Hier ein weiteres Beispiel:

Kindergartenplanung.

Ein beauftragtes Büro stellte fest, dass die Stadt zu viel Spielplatzfläche vorhalte und das sei, wie könnte es im neoliberalen Kontext auch anders sein, viel zu teuer. Nahezu gleichzeitig aber wird der Bedarf für weitere Kitas festgestellt.

Wie nun der Rückbau von Kinderspielplätzen mit dem steigenden Bedarf an Kitaplätzen, weil es ja mehr Kinder in der Stadt gibt, zusammen geht, ist schleierhaft.

Es sei denn man versteht, dass es ja eigentlich um lukrativen Baugrund aus städtischen Besitz geht. Es gibt ihn ja, den Pakt mit dem privaten Kapital.

Eine kommunalpolitische Posse wird derzeit um das Aaseebad, bzw. die öffentlichen Bäder der Stadt aufgeführt.

Jahrelang war die Klage über den exorbitanten Zuschussbedarf des Aaseebades Thema in den öffentlichen Debatten.

Jetzt befürworten eine Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP eine Sanierung, in dessen Folge es keinerlei Entlastung beim städtischen Zuschuss gibt. Dieser soll weiter bei einer Million € bleiben. Soweit die Posse.

Aber es kommt noch besser. Die FDP will das nicht und plädiert dafür, den Zuschuss auf 500.000€ zu deckeln. Stimmt aber dennoch für die Sanierung, in der die Million als städtischer Zuschuss als unabwendbar gilt.

Verstehen sie nicht?

Wir auch nicht.

Und wie es sich für ordentliches Heimattheater gehört, das Stück hat mehrerer Akte.

Ausgerechnet das Bad welches derzeit am effizientesten betrieben wird, das Holsterkampbad, es soll geschlossen werden. Eine plausible Begründung dafür gibt es nicht.

Aber man sollte es ja im Kopf behalten, wenn es abgerissen wird, steht ja wieder ein städtisches Grundstück zum Verkauf.

Die Lätzchen dürfen also ausgepackt werde.

Herr Bürgermeister meine Damen und Herren, wir leben, auch in dieser Stadt, als gäbe es kein Morgen. Grünland wird weiter versiegelt. Projekte für regenerative Energien gibt es kaum. Die sozialen Fragen in der Stadt bleiben weitestgehend ungelöst.

Stattdessen wird ernsthaft der Bau eines Autohofes an der Autobahn Abfahrt West geplant . Ein Zeichen dafür, dass der Gedanke der Nachhaltigkeit in den Köpfen der Verwaltung noch nicht angekommen ist.

Die ökologischen Fragen angesichts zunehmender Nitratbelastung im Grundwasser, Medikamentenrückstände im Klärwasser, Versalzung der Aa, werden offensichtlicher denn je.

Lösungen für diese drängenden Fragen werden nur möglich wenn die soziale Frage mit der ökologischen Frage verbunden wird. Das kann niemand allein. Das ist eine Aufgabe die wir zusammen im lösen müssen. Sicherlich auch im demokratischen Streit. Schaffen wir das aber nicht, wird die Spaltung der Gesellschaft weitergehen. Die nationalistisch-völkischen Kräfte werden das rigoros ihre kruden Ziele nutzen.

Im Haushaltsansatz 2018 finden wir Ansätze für eine sich der Solidarität und des Gemeinsinns verpflichtende Gesellschaft nicht wieder. Deshalb lehnt die Fraktion DIE LINKE. den Haushaltsplan 2018 der Stadt Ibbenbüren ab.

Glückauf

Ernst Goldbeck

21.11.2017

Haushaltsanierung nach Ibbenbürener Art

Die Recherchen des WDR und die Berichte der IVZ bringen es an den Tag. Die Stadtverwaltung Ibbenbüren kassiert von geflüchteten Menschen Mieten in einer Höhe, die nur als inakzeptabel bezeichnet werden können. Es ist völlig ok, wenn Flüchtlinge die Arbeit gefunden haben fürs Wohnen auch Miete bezahlen müssen. 25€ pro qm mögen in München Grünwald oder Hamburg Blankenese üblich sein. Für ein Zimmer in Ibbenbüren, dass man sich noch mit zwei anderen teilen muss, ist so eine Forderung unerhört. Diese überzogenen Mieten sind aber nicht der einzige fragwürdige Vorgang im Bereich Betreuung von Asylbewerbern.

Im Haushaltsentwurf für 2018 ist von einem tatsächlichen Haushaltsüberschuss im abgerechneten Haushaltsjahr 2016 in Höhe von ca. 4,6 Mio € die Rede. Das bedeutet gegenüber dem Planansatz eine Verbesserung um 9,1 Mio €. Eine gute Nachricht sollte man meinen und die allgemeine Verbesserung der Haushaltslage ist auch ganz bestimmt nicht Gegenstand linker Kritik. Eher die Methodik wie man dazu kommt.

Im Jahr 2016 wurde der Bereich Leistungen für Asylbewerber, Haushaltstechnisch heißt das Produkt, das Produkt oder der Produktbereich also, schloss mit einem Plus von satten 2,65 Mio. € im Jahr 2016 ab. Möglich wurde dass, durch erhöhten den Mittelzufluss aus Landeszuweisungen, die allerdings nicht verausgabt wurden. Nun ist es aber in der Haushaltsarithmetik so, dass dieses Plus aus dem Teilergebnisplan in den Gesamtabschluss übernommen wird und dieses Plus nun in die sog. Ausgleichsrücklage der Folgejahre einfließt. Mathematisch nachvollziehbar und korrekt. Tatsächlich ist es aber so, das die Einsparungen im Bereich Leistungen für Asylbewerber zu fast einem Drittel die Verbesserungen der allgemeinen Haushaltslage verursachen. Hierbei handelt es sich ausdrücklich nicht um Mittel die die Stadt aus eigenen Quellen z. B. Steuern o. ä. einnimmt. Es sind Mittel die das Land für erhöhte Aufwendungen der Stadt zuweist und dem Zufolge auch für diese Zwecke auszugeben sind. Z. B. für neuen Wohnraum. Für DIE LINKE. im Rat der Stadt ist das ein mehr als fragwürdiger Vorgang. Die anderen Rat vertretenen Parteien und auch den Bürgermeister und Kämmerer scheint es nicht zu interessieren, dass hier Haushaltssanierung auf Kosten der Menschen betrieben wird, die ohnehin nichts haben.

08.11.2017

Alles geht nicht

Da konnte man in der Zeitung lesen, dass der Flughafen FMO einen sog. Business Coach eingestellt. Hauptaufgabe dieses Angestellten soll dem Bericht zufolge, die Akquise von zahlungskräftigen Geschäftsreisenden sein, die mal eben zum Termin nach Frankfurt, München Berlin oder sonst wohin jetten wollen und natürlich den Abend wieder zu Hause bei ihren Lieben verbringen möchten. In Bonn findet derzeit der Weltklimagipfel statt. Unstrittig ist mittlerweile, dass der rasante Temperaturanstieg der Erde auf menschliche Einflüsse sprich CO² Ausstoß zurückzuführen ist. Die Verantwortlichen des FMO interessiert das alles nicht. Obwohl bekannt ist, dass das Flugzeug unter den Verkehrsmitteln der größte Umweltverschmutzer ist, wird kräftig am Ausbau der Luftverkehre gewerkelt. Viel besser wäre es, gerade für die Kurzstrecke nachhaltige Reisekonzepte z. B. per Bahn zu entwickeln. Das aber täte der Bilanz nicht gut. Einmal mehr wird hier deutlich, dass eine mehr und mehr nach entfesselten kapitalistischen Prinzipien agierende Wirtschaft und nachhaltige Maßnahmen für den Umweltschutz nicht oder nur selten zusammengehen.

01.09.2017

Täuschungsmanöver

Es ist Monatsanfang. Jetzt berichten die Blätter wieder über die schöne und ach so heile Welt am deutschen Arbeitsmarkt. Auch hier im beschaulichen Kreis Steinfurt. Jeden Monat aufs Neue. Von einer 4,5 % igen Arbeitslosenquote wird berichtet. Ist schön und würde jeden erfreuen, der ein Herz für Wohlstand durch eigener Hände Arbeit hat. Es lohnt sich aber die Quote und die dahinter verborgenen Zahlen näher anzuschauen. Doch Schwupps wird aus dem Sein bloßer Schein. Warum?

12.682 Mensch waren Ende Juli 2017 im Kreis Steinfort arbeitslos. So die Statistik. Da gibt es aber noch die Unterbeschäftigung. Die Bundesagentur für Arbeit hat diesen Begriff kreiert. Hier die Definition der Arbeitsagentur:

In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Diese Personen werden zur Unterbeschäftigung gezählt, weil sie für Menschen stehen denen ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fehlt. Es wird unterstellt, dass ohne den Einsatz dieser Maßnahmen bzw. die Zuweisung zu einem Sonderstatus die Arbeitslosigkeit höher ausfallen würde.

Zurück zu den Zahlen und Statistiken.

Die Bundesagentur für Arbeit schlüsselt recht eigenartig auf.Einerseits wird von Arbeitslosenzahlen gesprochen und diese Zahlen stehen dann auch in der Zeitung. Sie listet aber auch die Unterbeschäftigtenzahlen auf. Davon steht nichts in der Zeitung. In einem weiteren Balken Diagramm fasst sie alles zusammen und spricht von Komponenten der Unterbeschäftigung deren Teil die Arbeitslosigkeit ist. Lt. Diagramm beträgt der Anteil der Arbeitslosen an der Unterbeschäftigung im Aug. 2017, 73,5%

Für den Kreis Steinfurt heißt das: 12.682 Arbeitslose zuzüglich 2.586 Unterbeschäftigte macht eine Gesamtzahl der Menschen die ihren Lebensunterhalt nicht aus Erwerbstätigkeit finanzieren von 15.268.

In Quoten: Arbeitslosigkeit 4,5 %

incl. Unterbeschäftigung  tatsächle Gesamtarbeitslosigkeit 6%.

Der geneigte Leser mag sich selbst eine Meinung bilden über die Möglichkeiten der statistischen Darstellung. Für mich liegt hier eine fortgesetzte Täuschung der Öffentlichkeit vor.

17.08.2017

Und immer wieder RWE…

Sehr gut besucht war am vergangenen Dienstag der politische Stammtisch der Ibbenbürener Linken Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Ibbenbürener Rathaus Ernst Goldbeck berichtete über die Pläne von RAG und RWE zur Übernahme der Zechenbahn nach dem Ende des Bergbaus in Ibbenbüren. Die anwesenden Anwohnern hatten viele Fragen. Z. B: „Wie viel mehr Lärm entsteht denn, wenn die Bahn größere Mengen Kohle zum Krfatwerk bringen muss?“ oder: „bei mir rappeln ja jetzt schon die Gläser im Schrank wen der Zug vorbei fährt.“ Aber auch: „Hält denn der Unterbau der Trasse die steigenden Belastung aus?“ Einig waren sich die Anwohner nun eine Intressengemeinschaft der Zechenbahnbetroffenen ins Leben zu rufen. Über die weiteren Aktivitäten dieser Initiative werde man dann berichten.

Ernst Goldbeck und die anwesende gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Kathrin sagten den Anwohnern der Zechenbahn ihre Unterstützung zu.

 27.07.2017

Geringverdiener schauen in die Röhre….

Wohnungsbau in Ibbenbüren.

In Ibbenbüren gibt es einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die Wohnungsbau-Planung der Stadt ignoriert diesen Tatbestand. Baulücken werden mit teuren Investorenprojekten gefüllt. Ansonsten liegt der Fokus der Planer leider weiterhin auf dem Bau von freistehenden Einfamilienhäusern. Um diesem Planziel zu entsprechen, werden ungebremst große Flächen erschlossen, die 1. der Landwirtschaft entzogen wurden und 2. umweltschädigend Boden versiegeln. Diese Planung geht deutlich in die falsche Richtung und zwar sowohl im ökonomischen, ökologischen als auch gerade im sozialen Sinne. Die Debatte um das Baugebiet Wallheckenweg hat mehr als deutlich gezeigt, dass die Ibbenbürener Verwaltung, angeführt von Bürgermeister Dr. Marc Schrameyer, falsche Zielsetzungen hat. Ein Blick in die IVZ vom 20.01.2017 hätte genügt, um mehr über die Wohnsituation von Ibbenbüren zu erfahren. Die wird nämlich zunehmend von Pendlern bestimmt. Dem Bericht zufolge arbeiten seit einigen Jahren immer mehr Ibbenbürener nicht in unserer Stadt, weil sie an anderen Orten ihren Arbeitsplatz haben. Die Folge, die Stadt entwickelt sich zunehmend zur Schlafstadt. Der Bürgermeister verneint diesen Zustand. Die Fakten sprechen aber eindeutig für sich.

Da wo es drängt, beim sozialen Wohnungsbau, herrscht weitestgehend Stillstand. Obwohl NRW Bank und die KfW Bank seit Jahren komfortable Programme für den sozialen Wohnungsbau aufgelegt haben, finden sich dafür kaum private Investoren. Offensichtlich bewegen sich die Profiterwartungen nicht im gewünschten Bereich. Der soziale Wohnungsbau war einst eine öffentliche Aufgabe. Aus dieser Verantwortung haben sich Kommune, Bund und Land herausgestohlen. Millionenfach wurden Wohnungen aus öffentlicher Hand an Private verramscht. Die Folge ist eine überdeutliche Lücke zwischen Angebot und Nachfrage. Das interessiert aber die Stadt Ibbenbüren, den Bürgermeister und leider auch nicht die Mehrheit der politischen Parteien im Rat nicht. Ein Vorschlag der Linken Ratsfraktion, dafür zu sorgen, dass die Stadt eine eigene Baugesellschaft, wird beiseite gewischt. Stereotyp wird darauf verwiesen, dass die Baugenossenschaft das Problem schon lösen wird. Auf die Forderung dann eben mittels der Baugenossenschaft sozialen Wohnraum zu schaffen, weist deren Aufsichtsratsvorsitzender, Bürgermeister Dr. Marc Schrameyer gerne auf Kapazitätsdefizite bei der Baugenossenschaft hin. Die ließen sich, wenn man denn wollte, schnell ändern in dem Personal eingestellt wird. Das kann sich die Baugenossenschaft auch durchaus leisten, denn der Geschäftsbericht der Genossenschaft aus dem Jahr 2016, spricht von einer Eigenkapitalquote von fast 30% und Ergebnisrücklagen in Millionenhöhe.

Bürgermeister Schrameyer scheint wenig geneigt seinen Einfluss als Vorsitzender des Aufsichtsrates geltend zu machen. Der Mangel beim sozialen Wohnungsbau verschärft sich derweil weiter. Gut Verdienende, die sich ein eigenes Haus im Grünen leisten können, haben in Ibbenbüren eine starke Lobby. Geringverdiener und Alleinerziehende, die auf bezahlbarem Wohnraum oder Sozial-Wohnungen angewiesen sind, gucken in die Röhre!

09.05.2017

Nur das Genie beherrscht das Chaos? Bei der Schulplanung wohl kaum….

Das die Finanzierung öffentlicher Projekte nicht eine Frage real zu Verfügung stehender Summen, sondern eher eine Frage der politischen Gewichtung ist, weiß man nicht erst seit Stuttgart 21 oder BER. Und so drehen sich dann die Debatten nicht um das Kernthema, nämlich den sinnvollen Einsatz von öffentlichen Investitionen um Zustände zu verbessern. Nein, plötzlich wird das Füllhorn zum Thema. Peinlich, dass ganz genau die Kräfte aus Politik und Gesellschaft, die bislang im Sparen sowie weitgehender Kommerzialisierung öffentlicher Aufgaben, die Gestaltung der Zukunft sahen, nun dieses scheinbar unerschöpfliche Füllhorn fordern. Dabei kommen die Kräfte, die einen Blick über den Tellerrand wagen und nicht dem sog. Mainstream folgen wollen schlecht weg. So geschehen und Nachzulesen in div. Presseberichten zum Ausbau des Kepler Gymnasiums in Ibbenbüren.

Ums Geld ging es dabei nur am Rande. Niemand würde bestreiten, dass die bauliche Schulinfrastruktur in Ibbenbüren und anderswo schlecht ist. Nicht nur am Kepler Gymnasium. Notwendige Investitionen wurden jahrelang mit Verweis auf Haushaltszwänge aufgeschoben. Die nun proklamierten Probleme sind also hausgemacht. Die intakte bauliche Infrastruktur ist aber nur eine Voraussetzung für eine gut aufgestellte Schullandschaft.

In Ibbenbüren gibt es nahezu alle Schulformen, die das NRW Schulgesetz zulässt. Keiner dieser Schulen kann und darf der Wunsch nach Sanierung und Förderung verwehrt werden. Welch Durcheinander aber würde entstehen, wenn nun alle Schulen gleichzeitig ihre Forderungen reklamieren? Natürlich, denn das ist ihr gutes Recht.

Eine fundierte Schulleitplanung würde dieses Durcheinander übersichtlich machen. Eine Planung, die die reale Entwicklung der Schülerzahlen beinhaltet. Die anerkennt, dass z. B. die Gründung von Gesamtschulen in dem Nachbargemeinden Auswirkungen auf die Gymnasien, die Realschule und auch die Hauptschule in Ibbenbüren hat. Nur eine solche Vorausschau kann die Basis für eine sinnvolle Fortschreibung der Schulentwicklung in Ibbenbüren sein. Diese gibt es aber nicht und das ist das eigentliche Problem.

Das für die Schulleitplanung zuständige Schulamt weiß das seit langem, ist aber in dieser Hinsicht untätig. Warum eigentlich? Fürchtet man die Konsequenzen einer solchen Planung? Es könnte ja durchaus sein, dass man sich von alten Hüten trennen müsste.

In diese Unsicherheit hinein, den Ausbau nur einer weiterführenden Schule quasi blind zu planen, das wurde mehrheitlich im Schulausschuss verhindert. Das es dabei ausschließlich ums Geld ging ist nur eine Unterstellung. Gäbe es eine fundierte Schulleitplanung in Ibbenbüren, müsste man nicht streiten, ob man das Füllhorn nur über eine einzige Schule ausschüttet. Genug da wäre ja für alle.

16.02.2017

Die Stellungnahme der FDP zur kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft kann nur Kopfschütteln auslösen. Jedenfalls bei denen, die die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ,als wichtige Aufgabe eines Sozialstaates begreifen. Der Mangel an günstigen Wohnungen ist unübersehbar und wird sich auch in kleineren Städten, durch Zuzug von Menschen aus den Zentren Osnabrück und Münster weiter verstärken. Endstanden ist dieser Mangel nicht zu letzt durch den Rückzug beim Bau bzw.  den Verkauf öffentlichen Wohnraums  von Land und Kommunen  an börsennotierte Wohnungsgiganten. Deren Interesse ist allein der Profit. Wenn nun mittels einer öffentlichen, non Profit Gesellschaft, diesem Mangel entgegen gesteuert werden soll ist das ausdrücklich zu begrüßen. Der FDP ist das ein Dorn ein im Auge, sorgt  sie sich doch um die Gewinne der Immobilien Großunternehmen und Investoren. Die Partei enttarnt sich selbst. Sie ist das, was sie immer war. Der Anwalt und Fürsprecher ungebremsten Profits.

Der Anwalt des Profits

21.01.2017

Perversion des Systems

Die morgendliche Zeitung legt den Blick frei auf das, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt scheinbar unaufhaltsam zerstört. Nein, nicht das Getöse eines offensichtlich durchgeknallten blondierten Mannes im Rentenalter, ist es was verwirrt. Da wird von den Tafeln berichtet, die immer häufiger an ihre Grenzen kommen und von der Vergabe eines einhundert Millionen Kredits an eine Regionalbank. Das alles in einer Ausgabe. Offensichtlich wird die Armut und damit die Not sich selbst mit Nahrung zu versorgen immer größer. Andererseits ist von öffentlicher Stelle, (in diesem Falle die Bundesbank) Geld reichlich vorhanden. Man zahlt sogar dafür das es abgenommen wird.

Perversion des Systems. Hier die Unfähigkeit oder besser der Unwille des Staates, alle seine Bürger am vorhandenen Reichtum teilhaben zu lassen. Im gleichen Atemzug die weitere Aufblähung der Geldmenge zu Gunsten der ohnehin Reichen. Dieser Widerspruch frisst sich immer tiefer in die Gesellschaft und spaltet sie. Nahezu unwidersprochen und ganz bestimmt nicht Gegenstand der völkisch, nationalen Proteste von Höcke, Petry und Co. Diese Clique interessiert sich in erster Linie für die eigene Karriere. Das Gemeinwohl und insbesondere die Bedürftigkeit der Kapitalismusverlierer ist für die AfD ohne Bedeutung. Es dürfte also klar sein wem sie dienen wollen.

02.07.2017

Der Bau der K24n ist überflüssig!

Der Bau zerstört wertvolle Natur und erfüllt in keiner Weise den propagierten Zweck. Es gibt kein konkretes Konzept zur Nachnutzung der Bergbauflächen. Die Planung der umfasst nicht die Weiterführung bis zum Mettinger Nordschachtgelände. Hier aber sind, wohlwollend betrachtet, zuerst verwertbare Gewerbeflächen zu erwarten. Es wird aber weiter geplant, ohne Endfinanzierungskonzept.

Das Land, bei solchen Projekten immer mit einer Beteiligung von 60% dabei, hat schon abgewinkt. Aus Mitteln der Kohlekonversion gibt es auch nichts. Also würden die Baukosten von 8-9 Mio. € allein bei Kreis und Kommune verbleiben. Ohne Anbindung an den Norsdchacht. Da kämen dann noch 2-3 Millionen dazu. Dennoch wird weiter geplant, als gäbe es diese Hemmnisse nicht. Im Kreis und in der Kommune. Allein im Ibbenbürener Haushalt stehen 436 tsd. € als Planungskosten zu Buche. Geld das an anderer Stelle segensreicher zu verwenden wäre.

Der Ärger der Laggenbecker Bürgerinitiative zum Weiterbau der K24n ist durchaus verständlich. Werden sie doch seit Jahren von den beiden großen Parteien im Kreistag und Rat Ibbenbüren, mit dem Versprechen „wir bauen die Straße“, an der Nase herumgeführt. Das der Bau nicht finanzierbar ist, wissen CDU und SPD seit Jahren. Das der Kreis nicht bauwillig ist, steht spätestens nach einem Gutachten fest, nachdem eine Entlastung der Durchfahrtverkehre die Kosten nicht rechtfertigt. Dennoch werden die Wahlsprechen nicht aufgegeben, oder wird ehrlich bekannt was machbar ist und was nicht. Misstrauen in Politik und Verwaltung entsteht nicht von ungefähr. Das Eingeständnis von Fehlern ist ein Weg, dem Bürger zu vermitteln das auch Politiker nur Menschen sind, die sich manchmal auf dem Holzweg befinden. Dieses Eingeständnis würde die Politik wieder näher an die Menschen heran führen, näher jedenfalls als sie es derzeit ist.

01.01.2017

Dem gesunden Menschenverstand ist das nicht entsprungen, was Politik und Energiewirtschaft mit dem RWE Kraftwerk in Ibbenbüren vorhaben.

Zur Erinnerung: am 31.12.2018 wird in Ibbenbüren die letzte Tonne Anthrazit Steinkohle gefördert. Damit gehen 400 Jahre Bergbau in der Region zu Ende. Ca. 2.500 Arbeitsplätze fallen weg.

Gut so für die Umwelt, keine Frage, doch das umweltschädliche Kraftwerk soll weiter betrieben werden. Mit Weltmarktkohle. So will es RWE.

Im Klartext heißt das, Steinkohle wird über die Meere geschippert, auf Bahnen und LKW verladen und dann auf dem Schafberg verbrannt. Ohnehin blasen Kohlekraftwerke die größten Mengen CO² in die Luft. Nun kommen die Immissionen der langen Transportwege noch hinzu.

Da fasst man sich an den Kopf, denn etwas mehr als 1000m tiefer, ganz in der Nähe des Kraftwerkes, liegt der Brennstoff und wird aufgegeben.

Also bitte liebe Verantwortliche, wenn schon raus aus der Verbrennung fossiler Energieträger dann bitte auch konsequent. Das heißt nichts anderes als Kraftwerk abstellen.

Arbeitsplätze weg und sonst bleibt alles Alten? CO² wird weiter in die Luft geblasen. RWE verdient weiter kräftig und zahlt nicht einen Cent Gewerbesteuer in die Ibbenbürener Stadtkasse ein?

Das sind Vorgänge, die kein mit Verstand begabtes Wesen versteht. Aber wer glaubt denn noch daran, dass es hier nach dem gesunden Menschenverstand gehandelt wird.