Deutschland

14.02.018

Das Selbe ist eben nicht das Gleiche…..

Sie ist gut die Idee von einem kostenlosen ÖPNV, aber nicht neu. Diese Forderung tauchte in den Wahlprogrammen von Linken und Piraten immer wieder auf. Abgetan wurden diese Forderungen stets mit dem Argument der „Unfinanzierbarkeit“. Jetzt aber ist die große und mächtige Autoindustrie in Bedrängnis und plötzlich geht alles. Um die Interessen der Autobosse zu schützen und zu fördern ist der Einsatz von Steuermitteln einmal mehr kein Problem. Man lernt also folgendes: die Macht der Konzerne in diesem Land scheint grenzenlos. Nicht die Sinnhaftigkeit einer Maßnahme ist für die Durchführung wichtig, sondern wichtig scheint einzig und allein wer eine Forderung aufmacht.

27.01.2018

Mogelpackung !!!

Das für die Rentenberechnung herangezogene Durchschnittsentgelt für 2017 beträgt 37.103€

Das sind monatlich ca. 3.092€. Brutto. Ca 30% der versicherungspflichtig Beschäftigten verdient aber nur ca. 28.800€. Also monatlich ca. 2.400€ brutto.

Auf Netto gerechnet bei Durchschnittsentgelt und Steuerklasse 3 macht das ca: 2.245€.

Bei Steuerklasse 1 ca: 1.962€.

Für die beschriebenen 30% sieht das so aus:

Netto bei Steuerklasse 3: 1.845€. Bei Steuerklasse1: 1.610€

Derzeit wird die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48% des Nettoverdienstes über 2025 hinaus als großer Erfolg gefeiert. Ganz besonders die SPD lobt das als soziale Errungenschaft.

Wie sieht das in Zahlen aus?

Bei Durchschnittsentgelt und Steuerklasse 1 Rente monatlich: 941,76€

bei Steuerklasse 3 monatlich: 1.077,60€

Für 30 %

Bei Steuerklasse 1 monatlich: 772,80€

Bei Steuerklasse 3 monatlich: 885,60€

Zu beachten ist, dass von den Rentenbeträgen noch die Beiträge für die KvdR (Krankenversicherung der Rentner) abgezogen werden.

Die gute Nachricht: Aufgrund der geringen Bruttorente wird wahrscheinlich keine Steuerpflicht ausgelöst.

Noch etwas: Der Rentner mit einer Bruttorente von 772,80 könnte durchaus Zuzahlung aus der Grundsicherung im Alter beantrage. Gleiches gilt bei einer Rente von 885,60€ mit Partner in Bedarfsgemeinschaft.

Selbst der „Durchschnittsentgelter“ lebend mit dem Partner als Bedarfsgemeinschaft könnte noch Unterstützung beantragen.

Also lebenslang gearbeitet und dennoch zum Sozialamt.

Fazit:

Die Berechnungen sind grob und können sich individuell anders darstellen. Geben aber einen Hinweis, wohin die Reise gehen wird, wenn bei der gesetzlichen Rente nicht fundamental gegengesteuert wird. Es sollte auch niemand glauben das die propagierten betrieblichen Altersversorgungen, Riester etc. im wesentlichen etwas ändern. Es kann durchaus passieren, dass die ausgezahlten Beträge auf die gesetzliche Rente angerechnet werden. Darüber hinaus werden fast immer Nachzahlungen für Sozialversicherungsbeiträge fällig und zwar incl. Arbeitgeberanteil. Spannend ob sich bei erneuter GroKo etwas daran ändert? Zweifel daran sind angebracht. Zumal die derzeit angewendeten Rentenberechnungsmethoden im Wesentlichen durch die SPD selbst in Person der Arbeits- und Sozialminister, Clement, Müntefering und Riester durch Eingriff u. a.  in die Rentenformel eingeführt wurden.

Auch die Grünen waren massgeblich beteiligt. Sie koalierten ja mit der SPD

19.01.2018

Eine linke Sammelbewegung soll es richten?

Der Gedanke gefällt und die Aussichten wären gut für alle Parteien die da mitmachen wollen. Als Oskar Lafontaine diese Idee auf den politischen Marktplatz warf, war nicht die Rede von der Gründung einer neuen Partei. Das wurde durch, die an Spaltung linker Zusammenschlüsse interessierte neoliberale Mainstreampresse, angeführt von Bild, Welt und FAZ daraus gemacht. Die Idee ist eine Andere. Weder die SPD, noch die Grünen und die Linken strotzen derzeit vor Stärke, verlieren eher Wähler als dass sie zulegen. Das liegt wohl eher am Erscheinungsbild dieser Parteien. Weniger daran, dass die Wähler nicht an linker Politik interessiert wären. Die sprunghaft gestiegene Zustimmung zu Martin Schulz Anfang 2017 war eine Reaktion auf ein klares Bekenntnis von Schulz zu mehr „linker Politik“. Was blieb von diesem Bekenntnis übrig und wie reagierten die Wähler? Mit Abstrafung und nun zerlegt die SPD mit dem GroKo Gezerre den übrig gebliebenen Rest. Mit den Grünen ist es nicht viel anders. Die derzeit guten Umfragen resultieren wohle eher aus der Schwäche der FDP als aus eigenem, neuen Profil. Bedenklich, bei diesen Zusammenhängen. Und DIE LINKE.? Wie immer, Puristen versus Realos. Unfähig im stillen Kämmerlein erst einmal über neue Ideen zu reden, wiedereinmal Zickenkrieg vor laufenden Kameras.

Alle drei stehen derzeit nicht gut da. Auch DIE LINKE. nicht. 9,2% kann nicht der Anspruch einer Partei der kleinen Leute sein. Also Grüne, Linke und Sozialdemokraten. Schaut auf eure Inhalte. Wenn sich Grüne und SPD an ihre Ursprünglichkeit erinnern und DIE LINKE. begreift, dass Rom nicht an einem Tag erbaut und anerkennen dass Karl Marx, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, würden sie heute leben die Welt anders beurteilen, ja dann könnte was gehen. In einer Sammelbewegung oder auch jeder mit seiner Partei. Denn Identität muss sein.

14.01.2018

Selbstmord aus Angst vor dm Tod?

Zu beneiden ist die SPD derzeit wirklich nicht. Was auch immer entschieden wird, es könnte falsch sein. Es wäre auch falsch jetzt mit Häme dem Niedergang der SPD zu applaudieren. Wer das tut, will den Durchmarsch der Neoliberalen. Will genau das, was sich überall in Europa gerade vollzieht auch für Deutschland. Sozialdemokratische Parteien werden marginalisiert. Die freiwerdenden Lücken füllen nicht etwa neue linke Parteien aus, sondern durchweg Parteien aus der rechten, nationalistisch, völkischen Ecke.

Was also kann man der SPD raten? Ganz bestimmt ist es falsch immer weiter die Medizin einzunehmen, die das Siechtum ja ausgelöst hat. Mithin wäre eine weitere große Koalition ein Akt der Sterbehilfe.

Nein, die SPD darf Frau Frau Merkel nicht ein weiteres Mal das Amt retten. Wenn die SPD Veränderung will, dann darf sie nicht der Frau deren einziges politisches Projekt der Stillstand ist, weitere vier Jahre Kanzlerschaft ermöglichen.

Das Sondierungspapier dokumentiert Stillstand und wird dennoch als Aufbruch beschrieben. Welch eine Täuschung. Zehn Prozent mehr als Mindestrente auf die Grundsicherung im Alter ist ein Witz und kein Fortschritt. Die paritätische Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist Merkmal einer sozialen Marktwirtschaft. Selbstverständlich und nicht weiter erwähnenswert, es sei den man setzt auf die Vergesslichkeit der Wähler und hofft das man sich nicht daran erinnert, dass die einseitige Zahlung des Zusatzbeitrages der GKV mit Zustimmung der SPD zustande kam. Jede Flüchtlingsobergrenze ist verfassungswidrig. Wer anderes behauptet kennt den Artikel 25 des Grundgesetzes nicht. Da steht: „das Völkerrecht steht über den Gesetzen“. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist niedergeschriebenes Völkerrecht. Der Familiennachzug ist eine humanitäre Leistung und zwingend für gelingende Integration erforderlich. So geht das munter weiter. Die Abschaffung des Soli nutzt wirklich nur den hohen Einkommen. Wäre also ein weiteres Geschenk für die Reichen. Und wieder mit Unterstützung durch die SPD. Wie so oft.

Wieder einmal vergisst die SPD ihre eigentliche und traditionelle Klientel. Das diese noch da ist, konnte im Frühjahr 2017 beobachtet werden, als Martin Schulz mit viel Elan und zu glaubwürdig verkündete das er die SPD zurück zu den alten Werten und Überzeugungen führen werde. 100% der Parteitagsdelegierten Stimmen und Umfragewerte über 30% erzählten von einem tief sitzenden Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Interessensorientiert berichtende Medien und alte innerparteiliche Seilschaften verhinderten jedoch eine klare Absage an die einst beschlossene Agenda 2010. Das Dilemma um Martin Schulz begann und endete am 24.09.2017 mit einer historischen Wahlniederlage.

In der Niederlage machte Schulz eigentlich alles richtig. Er drückte sich nicht durch Rücktritt und richtete noch am Wahlabend eine eindeutige Botschaft und Kampfansage an die einst Verbündeten: „Mit uns nicht mehr“. Das war couragiert und klar. Und nun? Ein Häufchen Elend in der Hand der Medien und Neoliberalen.

Was wäre zu tun? Es gibt keinen klar beschreibbaren Weg aus dem SPD Dilemma. Es gibt aber eine Erkenntnis. Alle nach der Wiedervereinigung geführten großen Koalitionen gingen für die SPD nicht gut aus. Warum sollte es ausgerechnet diese sein, in der eine selbst ums Überleben kämpfende CDU wieder einmal der tonangebende Partner ist. Die CDU und Frau Merkel haben größtes Interesse daran die SPD zu marginalisieren. Es könnte sein, dass die SPD dabei assistiert.

Wie Brecht es einst ausdrückte: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“

21.11.2017

Warum eigentlich keine Minderheitsregierung?

Viel wurde in diesen Zeiten über den „Wählerauftrag“ schwadroniert. Das ging so weit, dass man der Wählerin unterstellte er habe mit seiner Stimmabgabe ein Votum für „Jamaika“ abgegeben. Welch hanebüchener Unsinn. Natürlich verbindet der Wähler mit seiner Stimme einen Wunsch bzw. präferiert eine Kandidatin und Partei diese Wünsche in politische Arbeit umzusetzen. Ob daraus der Wunsch für eine bestimmte Koalition abzuleiten darf bezweifelt werden. Das könnte allenfalls für zweier Koalitionen zutreffen. Bei einer Bundestagswahl sind nur zwei Stimmen zu vergeben. Erst- und Zweitstimme. Eine Dreierkoalition ist also nicht wählbar. Folglich ist „Jamaika“ eine Erfindung der Parteien und der Medien.

Eine andere Variante der Regierungsbildung wäre eine Minderheitsregierung. Vehement wird diese Möglichkeit von Journalisten und sog. Politikexperten bekämpft. Haarsträubende Gegenargumente werden angeführt. Deutschland würde instabil, verlässliche Mehrheiten kämen nicht mehr zustande. Kurz, die Welt stehe vor dem Untergang.

Rudolf Korte, seines Zeichens Politikwissenschaftler, kommentiert eine Minderheitsregierung durchaus positiv. Diese Form beteilige alle Parlamentarier an wichtigen Entscheidungen. Ein Gewinn für die Demokratie also und für die Wählerin, denn der gewählte Abgeordnete kann sich nun nicht mehr mit Ausreden wie: „Ich gehöre ja nicht der Regierungspartei an“, seiner Verantwortung entziehen. Eine Minderheitsregierung wäre also eine ganz spannende Sache, die in anderen Ländern, Dänemark, Schweden, Norwegen, gut funktioniert. Warum also nicht in Deutschland.

Für die Lobbyisten in Berlin wäre eine Minderheitsregierung in der Tat eine Katastrophe. Vielleicht rührt daher der Gegenwind in den Medien. Denn dass zwischen Medien und Lobbyisten ein ziemlich inniges Band besteht, daran gibt es keinen Zweifel.

04.11.2017

Jamaika ohne Ecken und Kanten. Oder des Lobbyisten Horror

Der mediale Druck auf die Jamaika Protagonisten ist riesig. „Es muss unbedingt klappen“, so der Tenor der meisten großen Zeitungen. Die politischen Redaktionen der Fernsehsender kennen sowieso kein anderes Thema mehr. So wird dann etwas zusammen gewürgt, was gar nicht zusammen passt. Kompromissfähigkeit ist das Zauberwort. Was aber in Wirklichkeit nichts anderes ist, als die weitgehende Preisgabe politischer Identität. Ecken und Kanten werden weggeschliffen. Die mangelnde Unterscheidbarkeit der Parteien war und ist Grund für Politikverdrossenheit und Wählerverweigerung. Mit Jamaika „koste es was es wolle“, geht ein großer Teil politischer Diversität verloren. Dabei ginge es ganz anders. Warum soll eine Minderheitsregierung nicht funktionieren. Es gibt genug positive Vorbilder. Es würde mehr parlamentarische Auseinandersetzung geben. Nichts wäre von vornherein klar. Bevor die Mehrheiten für das zu verabschiedende Gesetz gemäß koalitionärer Vertragswerke bereits feststehen, müssten die Parteien offen und transparent im Parlament streiten. Davor muss sich niemand fürchten. Für die Lobbyisten allerdings wäre die Minderheitsregierung ein Desaster. Ist es doch im Voraus schlecht auszumachen welche Parteikasse es zu unterstützen gilt. Vielleicht ist der mediale Widerstand gegen etwas Neues aus diesem Grund auch so massiv.

02.08.2017

Mein Name ist Hase ich weiß von nichts.

Das skandalöse Verhalten der Autokonzerne ist auch ein gesellschaftliches Problem. Der aktuelle Zeitgeist stellt die Wirtschaft und das Funktionieren des Menschen in wirtschaftlichen Kreisläufen als das zentrale Moment dar. Dafür lebt man. Dem ist alles unterzuordnen. Da darf man sich nicht wundern, wenn Machtstrukturen entstehen, die nur schwer mit den gängigen Vorstellungen von demokratischen Entscheidungsprozessen vereinbar sind. Die etablierte Politik hat in diesen Kreisen längst das Heft aus der Hand gegeben. Die Medien tun ebenfalls ihren Teil dazu, dass die Mächtigen der Wirtschaft nicht behelligt werden. Da wird anonymisiert was das Zeug hält. Da wird von „der Automobilindustrie“ berichtet, die sich abgesprochen haben. Tatsächlich haben sich hochkarätige Manager getroffen. Manager die einen Namen haben und die sich gerne Entscheider nennen lassen. Manager die ihre horrenden Gehälter u. A. damit begründen, dass sie überragende Verantwortung tragen. Versagen diese Leute ziehen sie sich in die Anonymität zurück, oder werden großzügig abgefunden. Der betrogene Autokäufer steht mit leeren Händen da. Was ist an diesem Zeitgeist noch gerecht?

 

22.07.2017

Die ich rief die Geister…..

Viel Getöse gibt es derzeit in den deutsch-türkischen Beziehungen. Obwohl laut gebrüllt wird, ist Deutschland in dieser Auseinandersetzung eher der zahnlose Tiger. Dank Angela Merkel

Sie war es, die einst die Probleme, die sich aus dem verstärkten Strom von Flüchtlingen, mittels einer neuen Willkommenskultur humanistisch lösen wollte. Leider hielt dieser gute Vorsatz nicht lange. Der Druck von Rechts nahm zu und Merkel vollzog wieder einmal eine ihrer bestens bekannten Volten. Heraus kam ein Abkommen mit genau denjenigen, denen man nun die größten Vorwürfe macht. Viel Geld ist aus Deutschland geflossen um innenpolitischen Problemen aus dem Weg zugehen. Probleme die jederzeit zurückkommen, sollte die Türkei die Grenzen wieder öffnen. Natürlich weiß das auch Erdogan. Er weiß genau, dass Merkel ein Ansteigen der Flüchtlingszahlen im Wahlkampf nun überhaupt nicht gebrauchen kann. Bessere Daumenschrauben im Sinne von Erdogan kann es nicht geben. Da kann Merkel ihren Außenminister noch so laut brüllen lassen. Sie ist Gefangene ihrer eigenen Politik. Wie dichtete einst Schiller: Die ich rief die Geister werd ich nun nicht wieder los.

28.04.2017

Die Guten und die Bösen.

Die Schwierigkeiten beim BKA Gesetz sind auf den ersten Blick wohl nicht zu sehen. Warum, so fragt sich der arglose Betrachter, tun sich Oppositionspolitiker so schwer, den Gesetzgeber bei der Optimierung der Verbrechensbekämpfung zu assistieren?

Die Antwort auf diese Frage ist eigentlich simpel: „Weil nicht immer klar ist wer nun gut und wer böse ist“. Spätestens nach den Leaks von Edward Snowden, den Ungereimtheiten bei den NSU Ermittlungen wird klar, das die Schlapphüte des BKA, des BND des MAD usw. ein Eigenleben führen. Politisch und parlamentarisch kaum kontrollierbar. Es steht also keinesfalls fest wer denn die Guten sind.

Wehe dem Unbescholtenen der diese Kreise stört oder durch Zufall kreuzt. Da ist es schon angebracht bei der Sammlung von Daten kritisch zu sein. Hinter Terrorabwehr kann sich vieles verstecken.

21.04.2017

Deutschland Deutschland über alles

Die kapitalergebenen Schreiber von Bild, Welt, Focus und Co. empören sich lauthals über die zunehmende Kritik an den deutschen Handelsbilanzüberschüssen. Hinter dieser Schreibe steckt weniger ökonomischer Sachverstand, eher sollen hier deutschnationale Gefühle angesprochen werden. Das liegt ja derzeit im Trend.

Die Empörung in den eher konservativen Blättern ist überflüssig. Der deutsche Handelsbilanzüberschuss ist sehr wohl ein Problem. Deutsche Produkte sind nicht allein der Qualität wegen internationl der Renner. Der Preis spielt eine wesentliche Rolle. Die Lohnstückkosten sind hier die entscheidende Größe. Sie bilden nicht nur die Lohnkosten, sondern auch Veränderungen der Produktivität z.B. durch Automation usw. ab. Entsprechnende Produktionskosten Vorteile wurden allerdings an die Belegschaften nur ungenügend weitergegeben. Dieser Cocktail aus Einsparungen steigert die internationale Wettbewerbsfähigkeit, bringt aber die Handelspartner, insbesondere in der EU, in arge Bedrängnis. Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Zumal die deutschen Export Produkte im Euroraum kreditfinanziert sind. Die Target2 Salden geben ausreichend Auskunft darüber, wie dramatisch sich der Verschuldungsgrad der EU Handelspartner entwickelt hat. Die Deutschen fahren, sollten die Überschussbilanzen, die im Übrigen den Kapitalhaltern nützen und weniger den Beschäftigten, nicht zurückgefahren werden, die EU wirtschaftlich gegen die Wand. Das kann kein langfristiges Interesse deutscher Politik sein.

12.04.2017

Wie bei Preußens.

Ach was wurde nicht geschimpft über den amerikanischen Präsidenten. Kein guten Haar wurde an ihm gelassen. Gott sei Dank kann man nur sagen. Mit diesem frauenfeindlichen Fascho ist kein Staat zu machen. Doch es kommt wie so, wie es immer kommt. In Treue fest hält Merkels Truppe an alten Bündnissen fest. Natürlich folgt das Außenministerium unter Siggi Wichtig diesem Kurs willfährig. Was war notwendig, um diese 180° Wende zu vollziehen? 60 Cruise Missiles, abgefeuert auf vorgewarnte das vorab informierte Syrien haben ausgereicht um bei Frau Merkel die Hacken zusammen knallen zu lassen. „Gut so Donald“ tönte es aus dem Reichstag. Zackig nach Preußen Art. Völkerrechtswidrig die ganze Attacke? Wen schert es denn? Oder besser: „wen schert mein Geschwätz von gestern“. Merkel lernt von den Altvorderen. Auch den preußischen Gehorsam?  Zuviel Preußen hat den Deutschen die rutalsten Kriege beschert. Ob Merkel das weiß?

05.04.2017

Das sind widerliche Kommentare!

Zu recht muss man kritisch nach Russland schauen. Wohin Wladimir Putin mit dem größten Land will, ist mehr als unklar. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass die Sehnsucht nach Weltmachtstatus imperialistische Begehrlichkeiten auslösen. Da ist Aufmerksamkeit und kritischer Kommentar angebracht. Was sich die Kommentatoren in den Zeitungen und Sendern angesichts des Terroranschlags in St. Petersburg leisten ist grenzwertig bis widerlich. Unterschwellig bis offen wird versucht die russische Regierung in den Kreis der Verantwortlichen zu schieben. Ohne jeglichen Beweis. Der Terror ist International. Jetzt hat es Russland getroffen. Dem Land und den Opfern gehört die selbe Anteilnahme wie sie Belgien Frankreich und auch Deutschland nach den Anschlägen erhalten haben. Die kritische Auseinandersetzung mit Putin ist an anderer Stelle zu führen.

15.03.2017

Was schert mich mein Geschwätz von gestern.

Frau Bundeskanzlerin Merke fährt also zu Donald Trump. Im Schlepptau natürlich die Bosse der deutschen Wirtschaft. Um das Interesse dieser Konzerne geht es nämlich wirklich. Nicht etwa um Widerspruch am faschistoiden Verhalten des amerikanischen Präsidenten. Wirtschaftliche Intressen gehen über alles. Menschrechte, Humanität? Na ja vielleicht interessiert das mal am Sonntagmorgen.

Jede Wette, die Reise der Kanzlerin wird von der wirtschaftshörigen Presse als Erfolg gefeiert und Merkel als die Frau gefeiert, die Trump Einhalt gebietet. Welch eine Farce.

17.02.2017

Doppelte Moral

Gut das es öffentlich rechtlichen Rundfunk/Fernsehen gibt. In Zeiten von Fake News bei Facebook und Twitter eigentlich noch immer eine vertrauenswürdige Informationsquelle.

Eigentlich und Leute setzt diesen Vertrauensvorschuss nicht aufs Spiel. Die Biathlon Berichterstattung aus Hochfilzen gibt Anlass zur Sorge.

Der russische Sport ist übel in Verruf geraten. Zu Recht oder zu Unrecht, wer weiß das schon. Man wird aber das Gefühl nicht los, als müsse das unbedingt so sein. Russland als Staat kommt im Westen nicht gut weg, also muss das auch im Sport so sein.

Ohne Zweifel ist Doping zu verurteilen, aber tun wird doch bitte nicht so als sei das alles nur in Russland erfunden worden. Sind die Affären im Radsport und Sprint, allesamt waren USA Athleten beteiligt, schon vergessen? Eigentlich besteht überall dort wo mit dem Sport eine Menge Geld gemacht wird, ein latenter Dopingverdacht. Wenn Sportler nicht erwischt werden, heißt das noch lange nicht, dass sie nicht verbotene Mittel nehmen. Die Pharmaküchen sind halt immer einen Schritt voraus.

Nun zu Russland und seinen Athleten. Der Mc-Laren Report beasst sich mit dem sog. Staatsdoping. Wirklich skandalös was da ermittelt wurde. Heißt das aber gleichzeitig, dass in allen anderen Ländern Doping kein Thema ist? Ich habe da so meine Zweifel und glaube das Politik eine größere Rolle spielt, als es die kommentierenden Journalisten zugeben.

Die Berichterstattung über Biathlon WM in Hochilzen (Österreich) nährt diese Zweifel. Es ging um wegen Doping gesperrte russische Sportler. Sie haben ihre Strafe (2 Jahre Sperre) abgesessen und durften am Wettkampf teilnehmen. Damit konnten sich Reporter von ARD und ZDF wohl nicht abfinden. Rechtlich sei ja alles in Ordnung, aber ob solches Handeln ethisch zu vertreten sei, das müsse hinterfragt werden.

Hallo? In einem Rechtsstaat gilt der Täter nach dem Verbüßen seiner Strafe als schuldfrei. Im rechtlichen Sinne und bekommt eine neue Chance. Richtig so. Dieses Prinzip greift im Übrigen auch bei Uli Hoeneß. Der ehemalige Steuerstraftäter war im Kanst. Hat seine Strafe abgesessen und darf nun seinen alten Job als Vorstandsvorsitzender eines millardenschweren Unternehmen weiter ausführen. Rechtlich alles ok. Und die Ethik? Hier fragt keiner nach. Ist ja auch kein Russe, der gute Uli.

Wie war das noch mit der doppelten Moral?

10.02.2017

Veränderungen in den Köpfen.

Hier stimmt etwas nicht. Diese Gesellschaft muss verändert werden. Das war eine Forderung, die wesentlich zum Erfolg der AfD beigetragen hat. Die Forderung der AfD bezog sich dabei nahezu ausnahmslos auf den Umgang mit Ausländern fokussiert auf Flüchtlinge.

Schaut man auf die Meldung der Blätter, so tönt es an allen Ecken und Enden: Veränderungen sind notwendig!. Insbesondere das Asylrecht muss sich verändern!

Hat man in den Redaktionen bedacht, dass man mit solchen Meldungen und Kommentaren Wahlkampfhilfe für genau diese AfD macht, die Partei die man dann auf Seite 2 der Ausgabe wieder bekämpft.

So macht man rechts gerichtete Parteien stark. Hat man das in den Redaktionskonferenzen nicht bedacht? Veränderungen beginnen in den Köpfen. Es wäre schon wenn, das auch für die „Meinungsmacher“ gelten würde.

09.02.2017

Themenwechsel

Dem für politische Stimmungen sensiblen Menschen fällt folgendes sicherlich auf. Das soziale Gerechtigkeit etwas mit Arbeitseinkommen, Rente, Krankenversicherung und diskriminierungsfreiem Zugang zu Bildung zu tun hat, ist wohl nicht mehr zu leugnen. Zunehmend bahnte sich diese Tatsache seinen Weg in das Bewusstsein der Bundesbürger.

Zum Leidwesen der Marktwirtschaftler. Würde die Forderung nach mehr Rente auch einen Mehrbeitrag der Arbeitgeber erfordern. Was die Rendite schmälert. Ebenso ließen sich weitere Steuerentlastungen für Unternehmen und Shareholder kaum begründen, wenn mehr Steuer Geld in Bildung und/oder Pflege fließt.

Die Strategen in den Aufsichtsräten der Industrie- und Medienkonzernen reagierten schnell und fanden tatkräftige Hilfe bei CDU und SPD. Eine neue, zwingende Debatte musste her. Eine Debatte, die die Angst vor Armut im Alter z.B., deutlich überlagert.

Sicherheit, das ist es was die Deutschen bewegt. Alarm, Alarm, Alarm unter jedem Kopftuch verbirgt sich eine potentielle Terroristin. Offen oder subtil verklausuliert machte sich diese Botschaft auf den Weg. Das war Wasser auf die Mühlen der AfD und Katalysator der Ängste unaufgeklärter Bürger.

Die Rechnung scheint aufzugehen. Von Bürgerversicherung, Rentenreform mehr Geld für Bildung? Wer spricht noch davon? Auch nicht der neue Heiland der SPD.

23.01.2017

Merkel nutzt den Rummel um Trump

Mit viel Raffinesse und dem Mittel der gezielten Desinformation versucht Kanzleramtsminister Peter Altmeier, TTIP und CETA Gegner pauschal die Nähe der politischen Freunde von Trump zu schieben. So geschehen in der Sendung Berlin Direkt vom 22.01.2017.

Die Massenproteste, angeführt von internationalen Organisationen wie Attac oder Campact, in Deutschland u. a. unterstützt durch die Kirchen anderen NGOs, den Grünen und Linken und durchaus auch Teilen der SPD hatten nun überhaupt nichts mit den Positionen, der AfD, des Front National, oder des Donald Trump selbst zu tun. Bei den Protesten ging es nicht um den gestalteten Handel der Völker. Es ging um die Inhalte der Abkommen. Da liegt der Unterschied. Nur zu Erinnerung. Es ging darum, dass private Schiedsgerichte selbsterfundenes Recht sprechen. Es ging darum, dass Konzerne sich unter dem Deckname des Freihandels der demokratischen Kontrolle entziehen. Diese Positionen haben mit den politischen Ansichten der Rechten nichts gemein. Denen geht es um ihre persönliche Macht. Separiert und abgeschlossen. Jeder für sich, dem Gedanken folgend: wenn jeder an sich denkt ist Allen geholfen.

Die politische Linke, auch oder ganz besonders in NRW, ist gut beraten sich von Merkel und ihren Assistenten nicht in die Rolle der Paktierer mit den Rechten drängen zu lassen. Europa bekommt derzeit eine neue Chance. Es gilt sie zu nutzen und die Linke kann mit klugen Ideen die Rolle des Protagonisten übernehmen.

19.01.2017

Weit gefehlt Herr Bundespräsident

Da war er wieder, der bestens bekannte Joachim Gauck. Eitel und elitär im Vortrag. Seine Amtszeit als Bundespräsident hat ihn nicht verändert. Hat ihn nicht demütiger und offener gemacht. Mit jeder Geste vermittelt er seinen Zuhörern: seht her ich bin Elite und wo ich bin ist die Elite und um die geht es in diesem Land. Wenn Gauck von Demokratie spricht dann meint er nicht das aus den Fugen geratene soziale Gleichgewicht. Dann meint er nicht die mehr als dreißig Prozent der Arbeitnehmer, die arm trotz Arbeit sind. Wenn Gauck von Demokratie spricht dann meint er die herrschende Clique, die sich um ihn versammelt, fein gewandet und ihn feiert. Diese Gesellschaft stellt sich alle vier Jahre scheinbar zur Wahl und kann sich schon vorm Urnengang der Bürger sicher sein, dass das angenehme Leben weitergeht. Entweder im Amt, oder der Lobbyismus ermöglicht den Zugang zu ganz anderen Töpfen. Diese Mechanismen und Selbstbedienungsmenatlitäten lassen sich schon lange nicht mehr im Verborgenen halten. Die offensichtliche und ungenierte enge Verbindung  der politisch Verantwortlichen, zu den Mächtigen der Wirtschaft und des Kapitals erschüttern das Vertrauen vieler Menschen.  Sie fühlen sich nicht mehr vertreten von den Volksvertretern.  Schon lange ist dieser Prozess im Gange, ohne dass eine wirkliche Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse stattfindet. In dieses Klima der Verunsicherung operieren die Antidemokraten  der AfD hinein. Nationalitisch, völkisch, emotional erobern sie die Stammtische und suggerieren den Menschen, sie würden sich auflehnen gegen „die da oben“.  Nein Herr Gauck mit unserer Demokratie ist nicht alles in Butter. Eine demokratische Gesellschaft ist in Gefahr, wenn  „die da oben“ zum Kampfbegriff wird. Auch ein Bundespräsident wie Gauck trägt zu dieser traurigen Entwicklung bei. In seine Reden findet man viel von Leistung und Anstrengung. Wenig von Chancengleicheit und Solidarität.