Gastkommentare

28.08.2018

Ein Gastkommentar von Horst Sellge aus Havixbeck

Die Rentenkommission nimmt die Arbeit auf
Herr Schiewerling, als ehemaliges Mitglied des Bundestags, mag im Laufe seiner Zugehörigkeit zum politischen Establishment seine Verdienste erworben haben. Die seien ihm auch unbenommen, ein würdiger Abschied war ihm gewünscht. Er hebt sich mit einem mehr als auskömmlichen, ja sogar sehr gut ausgestalteten Ruhegehalt von dem eines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers erheblich ab.
Denn, außer seiner umlagefinanzierten Rente hat er mit der 3. Legislaturperiode als Abgeordneter ein Ruhegehalt erworben, von dem ein normaler Arbeitnehmer nur träumen kann. Er ist gut versorgt.
Das von ihm so propagierte Rentensystem wird er nicht nutzen müssen.

Neue Aufgabe für den Ruheständler

Nun wird der Herr Schiewerling im Auftrag der Bundesregierung einer Rentenkommission vorstehen, die „Rentenlösungen“ in Form eines verlässlichen Generationenvertrags finden soll.

Hier wird für den Betrachter der Scene schon klar, dass Schiewerling das während seiner aktiven Arbeit als sozialpolitischer Specher seiner Partei (CDU) so hoch gepriesene und schon als alternativloses geltendes „Drei Säulen Modell“ zu etablieren versuchen wird.
Das „Drei Säulen Modell“ bestehend aus der gesetzlichen Umlage, der privaten Vorsorge und der Betriebsrente. Dazu sein Statement in der im Münsterland einzigen Tageszeitung, den Westf. Nachrichten

( Zitat: „Der Geist des Generationenvertrag sei der wichtige Kern. Sie habe sich bewährt, ein klassisches Versicherungs- und nicht etwa Versorgungssystem.“)

Damit hat er schon dazumal eine wirkliche Rentenreform gar nicht in Betracht gezogen. Eine Abkehr von seiner Einschätzung ist kaum zu erwarten.

Die zu positive Bewertung der Altersversorgung

Ihm müsste doch aufgefallen sein, dass die Rürup- und Riesterverträge rückläufig sind. Die betroffenen Versicherungsnehmer haben zwischenzeitlich die Nachteile der kapitalgedeckten Vorsorge erkannt. Abschlussgebühren und Verwaltungskosten der Versicherungen und die Nachforderungen an Steuern und Sozialabgaben bei der Auszahlung lassen den wahren Wert der Versicherungsart erkennen. Sie waren und sind noch immer ein Flop.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz als Entlastung für den Arbeitgeber

Das gilt insbesondere für die „Pokerrente“, die mit dem Beriebsrentenstärkungsgesetz dem Arbeitnehmer geboten wird. Hier profitieren nur Arbeitgeber, die zur Betriebsrente nichts beitragen müssen. Im Gegenteil, ihr Anteil zur gesetzlichen Versicherung verringert sich um den Betrag, den der Versicherte vom Gehalt ansparen will. Damit – und das ist das perfide an dem System – verringert der Arbeitnehmer gleichzeitig seinen späteren Rentenanspruch. Er zahlt um den angesparten Betrag weniger in die gesetzliche Rentenversicherung.
All diese Erkenntnisse führen nicht – Zitat Schiewerling: „zu fragwürdigen Rechenmodellen“, sie müssten dem Sozialpolitiker ein schlechtes Gewissen machen. Dass er dies nicht hat, ist ganz sicher seiner in der Fraktion anerzogenen Loyalität gegenüber seiner Partei(-führung) und deren Klientel geschuldet.

Rentensysteme der Nachbarländer

Die interessierten Leser und künftigen Rentenanwärter sollten wissen, dass es Nachbarländer gibt, die bessere Rentensysteme bedienen.
So z. B. können u.a. Österreich und die Schweiz unseren Sozialpolitikern beispielhafte Rentensysteme aufzeigen.

Was folgern wir?

( Wenn ichn nicht mehr weiter weis bilde ich einen Arbeitskreis)

Die Einsetzung der Rentenkommission, ein Beratungsgremium „verlässlicher Generationen-vertrag“, ist das Ergebnis der Koalitionäre in der laufenden Legeslaturperiode keine wirklichen, sozial ausgewogenen Entscheidungen zum Thema Rente treffen zu müssen.

Eigentlich wäre zu diesem Thema die sich doch erneuern wollende SPD gefragt. Doch mit den alten Seilschaften innerhalb der Partei ist dies so nicht zu bewerkstelligen. Sie sind auf dem Weg der Bedeutungslosigkeit und laufen Gefahr, wie Sozialdemokraten in anderen Ländern, ihren Status als Volkspartei zu verlieren.

Quellen
http://www.deutschlandfunk.de/oecd-rentenvergleich-deutschland-auf-dem-weg-in-die.1766.de.html?dram:article_id=338495

http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/selbst-wirtschaftsweiser-war-ueberfragt-staunen-bei-illner-warum-gibt-es-in-oesterreich-40-prozent-mehr-rente_id_6255294.html
https://www.pfefferminzia.de/rentenvergleich-so-viel-bekommen-unsere-nachbarn-in-sterreich-gibt-es-deutlich-mehr-rente-1453390099/

https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/betriebsrentenstaerkungsgesetz-tarifrente-ohne-garantien_76_413220.html

1. Kommentar im Lokalkompass zu meinem Aufsatz

 

Michael Fischer aus Velbert-Neviges | 27.05.2018 | 09:56

Warum bekommen Österreicher fast 60 Prozent mehr Rente?

…In Deutschland liegt die Durchschnittsbruttorente den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung nach bei 909 Euro – in Österreich enthält der Durchschnittsrentner dagegen monatlich 1436 Euro, wenn man die dort (aber nicht in der Bundesrepublik) gezahlten 13. und 14. Monatsgehälter anteilig zu den durchschnittlich 1231 Euro im Monat hinzu addiert. Das sind dann 58 Prozent mehr Geld, als Rentner in Deutschland erhalten. …

Und während man in Deutschland nur mit Renten unterhalb von 773 Euro einen Antrag auf Grundsicherung stellen kann, wird die Mindestrente in Österreich in der nächsten Legislaturperiode auf 1.200 Euro erhöht (vgl. Österreich: Türkis-blaue Regierung steht). …

Darüber hinaus kann ein Versicherter in der Alpenrepublik nach 45 Jahren Arbeit mit etwa 80 Prozent des Lohnes rechnen, der ihm durchschnittlich bezahlt wurde – in Deutschland muss er sich mit 48 Prozent zufrieden geben. Und während die Österreicher weiterhin mit 65 Jahren in Rente gehen können, müssen die Deutschen bald arbeiten, bis sie 67 sind. …

Das in deutschen Massenmedien häufig vorgebrachte Argument, in Österreich gebe es eine andere demographische Ausgangslage als in Deutschland, führt in die Irre: Wirft man einen Blick auf die weltweite Geburtenrangliste, steht die Alpenrepublik auf Platz 201 nur ein wenig vor den auf 213 platzierten Deutschen. Der Grund, dass in Österreich der Anteil der Beitragszahler im Erwerbsalter mit 71 Prozent um sieben Punkte höher als in Deutschland ist, liegt vor allem darin, dass dort seit 2005 alle Selbstständigen und Freiberufler in die staatliche Rentenkasse einzahlen müssen. …

Der Arbeitgeber muss in Österreich mit 12,55 Prozent einen etwas höheren Anteil an die Rentenversicherung zahlen als der mit 10,25 Prozent beteiligte Arbeitnehmer…

https://www.heise.de/tp/features/Warum-bekommen-Oe…

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/achtung-rentenfresser

Hinweis https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/sie-haben-es-nicht-verstanden

Aber immerhin wird das Mantra privater Vorsorge nun immer verhaltener angestimmt, denn die ins Trudeln geratenden Versicherer sind keine Garantie mehr dafür, dass der Markt alles richten kann. Diesen Part übernimmt, neben der FDP, nun der wirtschaftsliberale Teil der AfD.

 Gastkommentar von Horst Sellege aus Havixbeck

30.06.2018

Kurzkommentar zur Armuts- und Hartz IV Einlassung des Jens Spahn zur Petition einer Hartz IV Bezieherin am 17.03.2018 auf change.org

Es gibt kaum einen arroganteren und karrierebewußteren Jungpolitiker, der so wie er die Probleme der Hartz IV Bezieher, der prekär Beschäftigten, der Leiharbeiter und der Aufstocker ignoriert. Es scheint, dass er mit jedem Auftritt nur an seine Karriere arbeitet. Offenkundig hat er zu denen, die ihn gewählt haben und deren Bedürfnisse überhaupt keine Beziehung mehr. Er lebt in einer materiell abgesicherten Position.

Denn, kaum aus der Lehre schon in die Politik. Spahn hat zwischenzeitlich als Abgeordneter von mehr als 3 Legislaturperioden eine Altersversorgung, von der jeder Arbeitnehmer nur träumen kann. Deshalb sein Eifer im Sinne seiner konservativen Parteigenossen und -klientels aus der Wirtschaft.

Allerdings, bei der Abstimmung zur Ehe für alle hat er gegen seine Partei gestimmt. Damit hat er im eigenen Interesse für ein Gesetz gestimmt, dass es ihm heute ermöglicht, seine Homosexualität öffentlich zu bekennen und auszuleben.

30.06.2018

Der Gleisausbau Münster – Lünen weiter in der Warteschleife!

Die Rückstufung offenbart die Ohnmacht bzw. Abhängigkeit unser Volksvertreter

Die Debatte um den Gleisausbau Münster-Lünen, die Versprechungen des Staatssekretärs vor der Bundestagswahl und die Nichteinhaltung derselben nach der Wahl zeigen einmal mehr die Vorgehensweise der Regierungsverantwortlichen auf.
Sie machen deutlich, wie wenig Einfluss Abgeordnete tatsächlich im Parlament nehmen können.
Es ist das Ziel der Bewerber vor Wahlen, Menschen und damit Stimmen zu gewinnen, Stimmen, auf die niemand mehr hört, sind sie erst einmal gewählt.
Der Bürger hofft mit der Wahl seines Kandidaten, dass diese*r wenigstens andeutungsweise seine Anliegen aufgreift und damit als wirklicher Volksvertreter agieren wird. Allerdings muss er immer wieder erleben, dass es mit Versprechungen vor und deren Umsetzung nach der Wahl nicht weit her ist.
Aus diesem Grund ist es bemerkenswert, dass CDU Landtagsabgeordnete des Münsterlandes „Lobbyarbeit“für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen leisten wollen. Eigentlich ein Anliegen, das parteiübergreifend alle münsterländischen Mandatsträger im Land- und im Bundestag aufzugreifen und entsprechend einzubringen hätten. Bislang haben lediglich zwei CDU Mandatsträger des Bundestags aus Münster und Warendorf ihre Ohnmacht hinsichtlich ihrer Einflussmöglichkeiten aufgezeigt.
Die Rückstufung des Gleisausbaus wird eben nur mit einer „misslichen Verzögerung“ kommentiert. Ihr Kollege aus Warendorf wirft medienwirksam Kritikern haltlose Unterstellungen vor. Damit haben sie alles andere als Lobbyarbeit geleistet.

Wer ist bestimmend – das Parlament – die Regierungsparteien?

Unser parlamentarisches System fordert unzulässiger Weise von den gewählten Volksvertretern Fraktionsdisziplin, Koalitionsloyalität und nicht zuletzt Regierungsgehorsam.
Wer dagegen verstößt, wird als illoyales Mitglied der Fraktion kaum Chancen für ein Amt erlangen.
Nähern wir uns einer Parteiendiktatur ?

Hier nur ein Beispiel:
Es zeigt Münsters CDU-Mandatsträgerin in der Diskussion für den Erwerb von Bundesliegenschaften in Münster. Im Wahlkreis „kämpfte“ sie medienwirksam für die Änderung des BimA*-Gesetzes, damit von der Stadt Münster das entsprechende Kasernengelände für einen bezahlbaren Preis erworben werden könnte.
Im Parlament stimmte sie gegen den Antrag der Grünen, der BImA mit einer Öffnungsklausel den Verkauf des Geländes zu günstigeren Konditionen zu ermöglichen.
Sie musste in einem späteren Interview einräumen, dass sie der Fraktionsdisziplin entsprochen und gegen ihre eigene Überzeugung abgestimmt habe.

Diese Verhaltensmuster gilt es für karrierebewusste Mandatsträger zu berücksichtigen, mögen sie noch so ambitioniert ihr Mandat antreten, sie werden schnell desillusioniert und laufen Gefahr, zu Abnickern zu mutieren.

Übrigens, von FDP Mandatsträgern im Münsterland sind keine Bekundungen in der Sache bekannt, offenkundig billigen sie das Verhalten des BMVI**) in Person des Staatssekretärs Ferlemann.

Letztlich bleibt abzuwarten, ob die Aktivitäten der hiesigen Landtagsabgeordneten erfolgreich sein werden. Denn die Verhaltensanforderungen in der Fraktion lassen den ambitionierten Politikern wenige Möglichkeiten, sich mit ihrer – vielleicht nicht immer parteikonformen – Anschauung einzubringen; schon gar nicht, wenn sie Karriere machen möchten.

*) BimA = Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
**) BMVI = Bunesministerium f. Verkehr u. I
***) http://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/…

30.06.2018

Eine Provokation für Rentner in der Grundsicherung

Seniorentag in Dortmund
„Gesund und
glücklich altern“

„Laufen, Lernen, Lachen“ – so die Lebenphilosophie des Herrn Müntefering, die er strahlend dem Berichterstatter der Westfälischen Nachrichten anlässlich des Seniorentages in Dortmund offenbart. Gesund und glücklich altern ist seine Devise.
Seine Einlassung und sein Konterfei – ein strahlender Müntefering – lassen erkennen, das es ihm tatsächlich an nichts fehlt, um entsprechend altern zu können.

Diese Aussage von einem Politiker, der ganz erheblich dazu beigetragen hat, dass viele Rentner heute schon in die Grundverssorgung geraten und damit nicht mehr unbedingt gesund und glücklich, lernend und lachend ihrern Lebensabend verbringen können, ist wirklich provokant.
Sie müssen doch diesen Beitrag, diesen Auftritt und diese Aussage als Provokation empfinden und an der derzeitigen SPD verzweifeln.

Müntefering, der personifizierte Grund von dem derzeit festzustellenden Abwärtstrend der SPD, findet offenbar nach wie vor in den Seilschaften der Führungsriege der SPD die nötige Zustimmung und damit eine Art Anerkennung für seine Verdienste zum Thema Agenda 2010.
Wo bleibt eigentlich da der Aufschrei der Sozialdemokraten, die sich vielleicht noch an Werte und Ziele der SPD als Volkspartei erinnern?

09.12.2017

Ein Gastkommentar von Horst Sellge aus Havixbeck

Unser viel gelobtes parlamentarisches System

Die augenblickliche Situation um eine Regierungsbildung macht eines deutlich: Das Streben nach einer stabilen Regierung, nach gewohnter absoluter Machtausübung.

Das Regieren mit einer Mindertheitsregierung wird schwieriger, entspricht aber auch eher demokratischen Regeln. Es wird damit auch transparenter für den interessierten Bürger. Es muss um Mehrheiten gerungen werden, was zur Belebung der Debattenkultur im Parlament führen könnte. In diesem Zusammenhang sei auf das im alltäglichen praktizierte Imperative Mandat hingewiesen.

Imperatives- oder Freies Mandat ? Fluch oder Segen für die Regierung?

Mit dem aufsehenerregenden Rücktritt von allen politischen Ämtern, der Niederlegung seines Bundestagsmandats macht Herr Gauweiler öffentlich, was im Parlament schon lange praktiziert wird, der Fraktionszwang.

Wie selbsverständlich er in unserem parlamentarischen System praktiziert und im politischen Alttag gehändelt wird, zeigt u.a. die Abstimung zum Gesetz über die „Ehe für alle“.

Die Kanzlerin, so wird in allen Medien mit einer Selbstverständlichkeit berichtet, entbindet die Abgeordneten bei der Abstimmung zu diesem Thema vom „Fraktionszwang“, d. h., sie dürfen, so wie es die Väter des Grundgesetzes festgelegt haben, frei nach ihrem Gewissen entscheiden und abstimmen.

Fraktions- und Koalitionszwang

Sie lassen den karrierebewussten Abgeordneten gar keine Möglichkeit mehr, in freier Entscheidung abstimmen zu können. Der Fraktionszwang ist dabei der Druck, der auf einen Abgeordneten von seiner Partei ausgeübt wird, um ein bestimmtes Wahlverhalten zu erreichen. Laut Grundgesetz nicht erlaubt, aber er wird zur täglichen Praxis und damit zum imperativen Mandat. Man spricht aber offiziell von sogenannter Fraktionsdisziplin oder Fraktionsloyalität , die mit der Groko um den Koaltionszwang erweitert und als Regierungsgehorsam zu werten sind.

Disziplinierung der Abgeordneten

Stimmt der Abgeordnete der jeweiligen Regierungskoalition nicht im Sinne der Fraktion/Koalition, wird er als illoyal und damit parteischädigend eingeschätzt. Der Aufstieg in die Partei- und damit auch in die Fraktionshierarchie wäre ihm damit verbaut. Er würde bei der Vergabe bestimmter Ämter keine Berücksichtigung finden. Der Druck auf den Abgeordneten wird dabei so aufgebaut, dass ihm zum Beispiel eine guter Listenplatz zur nächsten Wahl verweigert wird oder bis hin zum Fraktionsausschluss.*
Diese Art der Disziplinierung verhindert kreatives Handeln der Abgeordneten und fördert den erwarteten Partei- und Regierungsgehorsam. Sie schafft somit willfährige Abgeordnete.
Bestimmte Ämter werden deshalb oftmals nicht unbedingt mit den fähigsten sondern mit den linientreuesten Leuten besetzt.

Gefahr für das parlamentarische System

Es gilt deshalb das Abstimmungsverhalten der Kandidaten seines Wahlkreises zu beobachten und mit ihren Wahlkampfaussagen und Bürgersprechstunden–Versprechungen abzugleichen.
Hier ist parteikonformes Verhalten erkennbar, insbesondere bei den Abgeordneten der derzeitigen Regierungskoalition.

All diese Verhaltensweisen lassen das parlamentarische System als ad absurdum erkennen. Die Parlamentarier sind auf dem Weg der Selbstentmündigung.
Ist da so gewollt, haben Finanz-, Vericherungswirtschaft und die Großindustrie schon einen derartigen Einfluss auf die Polik? Befinden sich unsere Mandatsträger etwa schon in deren Klammergriff ? Werden sie mit den praktizierten Fraktions- und Koalitionszwängen zum Stimmvieh mutieren?
Allerdings hat das eine stabile Regierungsarbeit zur Folge. Mehrheiten sind kalkulierbar und damit gesichert.
Die Ausübung eines freien Mandats, nur seinem Gewissen verantwortlich, birgt naturgemäß keine gesicherten Mehrheiten und erschwert somit die Regierungsarbeit.

Abstimmungen

Sie sind häufig von parteitaktischen Vorgaben geprägt und dienen nicht unbedingt der Sache. Das galt insbesondere in der übermächtigen Groko (80% ) gegenüber der ohnmächtige Opposition. Schuld daran ist das System, das es zulässt, dass das Imperative Mandat durchgängig im Parlament praktiziert wird. Es machen alle und somit wird das unerlaubte Handeln scheinbar legalisiert.

Zitat – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/27888792 ©2017

Wie selbsverständlich der Frationszwang in unserem parlamentarischen System praktiziert und im politischen Alttag gehändelt wird, zeigt die Abstimung zum Gesetz über die „Ehe für alle“.

Die Kanzlerin, so wird in allen Medien berichtet, entbindet bei der Abstimmung zu diesem Thema die Abgeordneten vom „Fraktionszwang“. D.h. die Mandatsträger dürfen, so wie es die Väter des Grundgesetzes festgelegt haben, frei nach ihrem Gewissen entscheiden und wählen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit!

Aber, wollen wir das? Sicherlich nicht, deshalb lieber Leser – fühle dich angesprochen und merke auf:
Solange der „Deutsche Michel“ die Bierflasche in der linken Hand und die Fernbedienung in der rechten Hand hat, ist für ihn dieWelt in Ordnung. Da er meint, er könne ja eh nichts ändern, steht er auch gar nicht erst auf, um es zu versuchen.

Horst Sellge

* http://www.dominik-storr.de/standpunkte/die-mar-von-den-unabhangigen-abgeordneten-art-38-absatz-1-grundgesetz/

31.08.2017

Ein Gastkommentar von Horst Sellge aus Havixbeck

Die Altersversorgung/Vorsorge der gesetzlich versicherten Arbeitnehmer
Fehlende/unterlassene Information zu den gesetzlichen Vorhaben

Um die tendenziöse Berichterstattung der hiesigen Printmedien aufzuzeigen, sei nachfolgendes
Beispiel angeführt.
Mit der Ausgabe der Westf. Nachrichten vom 30.05.2017wurde einmal mehr deutlich, dass die
Redaktion den Informationsbedarf der Leser unterschätzt oder gar missachtet.
Dass für die an religiöser Erziehung ihrer Kinder interessierten Leser der „konfessionellkooperative
Religionsunterricht“ ein entsprechender Beitrag gebracht wird, ist gerade im
Münsterland sicher eine Meldung wert. Es wird dieser Meldung ein mehrzeiliger Platz auf der
Titelseite gegeben.
Dem gegenüber wird in einem „Dreizeiler“ auf der 6. Seite „Wirtschaft -Verbaucher“ auf das noch
zu verabschiedene Betriebsrentenstaerkungsgesetz hingewiesen. Ein Gesetz, deren Auswirkungen
für die künftigen Rentner bedeutsam sein wird.
Hier handelt es sich um ein Vorhaben der Regierung, das sicherlich ganz im Sinne der Arbeitgeber,
der Versicherungs- und Finanzwirtschaft sein dürfte, bei dem aber die zukünftigen Rentner das
Nachsehen haben werden.
Man kann getrost davon ausgehen, dass den verantwortlichen Redakteuren dieses Thema ganz
sicher mit all seinen Tücken für die betroffenen Menschen bekannt ist, es ist denen aber eben nur
ein „Dreizeiler“ wert.
Das Wirken des sozialpolitischen Sprechers der CDU im Deutschen Bundestag
Der hiesige Wahlkreisabgeordnete steht als sozialpolitischer Sprecher der CDUvor seinem
Ausscheiden. Er wird sich nicht mehr einer erneuten Wahl stellen. Er mag im Laufe seiner
Zugehörigkeit zum politischen Establishment seine Verdienste erworben haben. Die seien ihm auch
unbenommen, ein würdiger Abschied sei ihm gewünscht.
Er wird mit einem auskömmlichen Ruhegehalt seinen Lebensabend bestreiten können. Das von ihm
so gelobte Rentensystem wird er nicht nutzen müssen. Denn, außer seiner umlagefinanzierten Rente
hat er mit der 3. Legislaturperiode als Abgeordneter ein Ruhegehalt erworben, von dem ein
pflichtversicherter Arbeitnehmer nur träumen kann.
Er ist gut versorgt.
Die zu positive Bewertung der Altersversorgung
Deshalb befremdet mich seine positive Aussage zum „Dreisäulen-Renten-Modell: Umlage,
Betriebsrente, Privatvorsorge“. Zitat: „Der Geist des Generationenvertrag sei der wichtige Kern. Sie habe sich
bewährt, ein klassisches Versicherungs- und nicht etwa Versorgungssystem.“
Ihm müsste doch aufgefallen sein, dass die Rürup- und Riesterverträge rückläufig sind. Die
betroffenen Versicherungsnehmer haben zwischenzeitlich die Nachteile der kapitalgedeckten
Vorsorge erkannt, die Nachforderungen an Steuern und Sozialabgaben bei der Auszahlung lassen
den wahren Wert der Versicherungsart erkennen.
Das Betriebrentenstärkungsgesetz
Das gilt auch für die „Pokerrente“, die mit dem Beriebsrentenstärkungsgesetz dem Arbeitnehmer
geboten wird. Hier profitieren nur Arbeitgeber, die zur Betriebsrente nichts beitragen. Im Gegenteil,
ihr Anteil zur gesetzlichen Versicherung verringert sich um den Betrag, den der Versicherte vom
Gehalt ansparen will. Damit – und das ist das perfide an dem System – verringert der Arbeitnehmer
gleichzeitig seinen späteren Rentenanspruch. Er zahlt um den angesparten Betrag weniger in die
gesetzliche Rentenversicherung.
All diese Erkenntnisse sind keine „fragwürdigen Rechenmodelle“, sie müssten dem Sozialpolitiker ein
schlechtes Gewissen machen. Dass er dies nicht hat, ist ganz sicher seiner in der Fraktion
anerzogenen Loyalität gegenüber der Partei(-führung) geschuldet. Denn, wie schreibt Marco Bülow
sinngemäß in seinem Buch Wir Abnicker: Nicht immer die besten vielmehr die loyalsten
Abgeordneten bekleiden Ämter.
Abschließend: Ein Blick nach Österreich und der Schweiz würde unseren Sozialpolitikern
beispielhafte Rentensysteme aufzeigen.

Quellen:
https://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/328/wo-die-rente-sicher-ist-4477.html?pk_campaign=KONTEXT-per
EMail&pk_kwd=Ausgabe-328
https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/betriebsrentenstaerkungsgesetz-tarifrente-ohne-garantien_76_413220.html
http://www.taz.de/Linken-Politiker-ueber-Altersvorsorge/!5410051/

29.08.2017

Ein Gastkommentar von Horst Sellge aus Havixbeck

Die veröffentlichte Meinung als Mittel der Wahlwerbung

Von der Deutschen Presseagentur (DPA) übernahmen die Westfälischen Nachrichten (WN) als parteinahe Tageszeitung in ihrer Ausgabe vom 18.08.2017 die Pressenotiz „ So viele Erwerbstätige wie noch nie“. In der schlichten Nachricht wurden lediglich nakte Zahlen des statistischen Bundesamtes aufgezeigt, ohne Hinweise auf die unterschiedlichen Arbeitsverhältnisse und Abhängigkeiten.

Den politisch interessierten WN Lesern wurden damit wesentliche Informationen vorenthalten, die gerade zur Bundestagswahl für die Meinungsbildung/-findung notwendig wären.

„Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“

Das bewusste Verschweigen von Missständen

„So viele Erwerbstätige wie noch nie“.

So werbewirksam dieser Artikel auch sein mag, so irreführend ist er eben auch.

Es wurden dabei die 1 Million Leiharbeiter, die Viehlzahl von prekär und befristet Beschäftigten

unterschlagen.

Verschwiegen wurden die im Niedriglohnsektor oder als Aufstocker arbeitenden Menschen, die mit ihrer „Vollbeschäftigung“- nicht einmal ausreichend ihren Lebensunterhalt bestreiten und schon gar nicht für die private Altersvorsorge die notwendigen Mittel aufbringen können.

Kein Gespür für Notwendigkeiten

Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben, in dem die Wirtschaft boomt, sollte es möglich sein, wieder ordentlich bezahlte und unbefristete Arbeitsverhältnisse zu gewährleisten.

Das wäre möglich, wenn sich die Regierenden insgesamt wieder daran erinnern würden, von wem und für was sie gewählt worden sind; ja und selbstverständlich auch wiedergewählt werden wollen.

Fragwürdiges parlamentarische System

Doch die zu beobachtenden Verhaltensweisen der Politiker, wie Fraktionszwang, Koalitions-loyalität und Regierungsgehorsam, lassen das parlamentarische System als ad absurdum erkennen.

Es scheint unseren Mandatsträgern noch immer nicht aufgegangen zu sein, dass sie mit ihrer Akzeptierung der aufgezeigten Zwänge an Einfluss verlieren. Einfluss, den sie zum Wohle ihrer Wähler wahrzunehmen verpflichtet wären.

Einflussnahme der Verbandslobbyisten

Die Parlamentarier sind auf dem Weg der Selbstentmündigung. Es hat den Anschein, dass heute der Staat seine Aufgaben nicht mehr umfänglich wahrnimmt, sie sich von der Wirtschaft formulieren lässt und damit den demokratischen Abläufen nicht mehr entspricht.

Ist das so gewollt, hat das Kapital schon einen derartigen Einfluss auf die Politik? Befinden sich unsere Mandatsträger etwa schon im Klammergriff der Lobbyisten und mutieren zu Abnickern ?

Horst Sellge

Havixbeck